Mit der Frage, ob ein Segelboot eine DBA-Betriebsstätte begründen kann, beschäftigt sich das Bundesministerium für Finanzen (BMF) in einer EAS-Anfrage (3413 vom 04.04.2019). Gemäß dem Sachverhalt mietet eine in Österreich ansässige Person (Unternehmer) für Schulungszwecke ein Segelboot in Kroatien. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob dadurch eine Betriebsstätte nach dem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) in. . . weiterlesen
Das neue Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Österreich und Großbritannien ist wie berichtet mit 1.3.2019 in Kraft getreten (BGBl. III Nr. 21/2019). Diesbezüglich gibt es betreffend des Zeitpunkts der Anwendbarkeit des neuen DBA eine Besonderheit. Gemäß Artikel 28 ist das Abkommen in Österreich ab jenem Steuerjahr anzuwenden, welches auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens folgt (Artikel 28 Abs.. . . weiterlesen
In Österreich sind gewerbliche Arbeitskräfteüberlassungsunternehmen verpflichtet, für ihre Mitarbeiter Beiträge in den Sozial- und Weiterbildungsfonds (SWF) zu leisten (so genannter “SWF-Beitrag”). Damit werden Schulungen und Weiterbildung für Arbeiter und Angestellte finanziert, die dem Arbeitskräfteüberlassungs-Kollektivvertrag unterliegen. Auch ausländische Arbeitskräfteüberlassungsunternehmen unterliegen der Verpflichtung, Beiträge für ihre Mitarbeiter in den SWF zu leisten. Hier gibt es im laufenden. . . weiterlesen
Die österreichische DBA-Landschaft ist in den letzten Jahren stetigem Wandel unterworfen. Derzeit hat Österreich mit 91 Ländern ein DBA abgeschlossen. In den letzten Jahren sind neue DBA mit Ländern abgeschlossen worden mit denen bisher kein DBA bestand. Teilweise wurden bestehende Abkommen durch aktualisierte DBA ersetzt. Und seit kurzer Zeit werden bestehende DBA durch das BEPS-motivierte. . . weiterlesen
Eine interessante Entscheidung hat der VwGH zur Abzugsfähigkeit von ausländischen Sozialversicherungsbeiträgen in Österreich getroffen. Pflichtbeiträge in die österreichische Sozialversicherung sind als Werbungskosten von der österreichischen Steuerbemessungsgrundlage abzugsfähig. Auch Beiträge in eine ausländische Versicherung sind unter der Maßgabe, dass es sich um verpflichtende Beiträge handelt, als Werbungskosten zu berücksichtigen (z.B. wenn bei einer Entsendung nach Österreich. . . weiterlesen
Das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) (und Protokoll zum DBA) zwischen Österreich und dem Kosovo ist wie berichtet am 28.12.2018 In Kraft getreten und daher ab dem Kalenderjahr 2019 anzuwenden. Bisher bestand zwischen beiden Ländern noch kein DBA. Nachfolgend werden einige “Highlights” des neuen DBA präsentiert. Grundsätzlich orientiert sich das vorliegende DBA am OECD-Musterabkommen 2014 bzw. OECD-MA 2017. . . weiterlesen
Um die Bestimmungen bzw. Vergünstigungen eines Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) in Anspruch nehmen zu können, muss die Ansässigkeit im anderen Staat durch die lokale (ausländische) Steuerbehörde bestätigt werden. Die Ansässigkeit im anderen Staat wird in der Regel durch eine vom ausländischen Finanzamt unterfertigte “Ansässigkeitsbescheinigung” bestätigt. Die österreichische Finanzverwaltung akzeptiert dabei grundsätzlich die Ansässigkeitsbestätigung nur auf österreichischen Formularvordrucken. . . weiterlesen
Bei der Erstattung von Quellen- oder Abzugsteuer muss ab dem Jahr 2019 durch den Steuerausländer (Beschränkt Steuerpflichtiger) ein Antrag beim dafür zuständigen Finanzamt (dies wird in der Regel das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart sein) auf elektronischem Weg erfolgen (so genannte “Vorausmeldung” nach § 240a BAO) (Schritt 1). Die Quellen- oder Abzugsteuer wird dann durch die. . . weiterlesen
Das BMF hat eine neue Liste erstellt, mit welchen Staaten eine umfassende Amtshilfe besteht. Diese Liste ist ab 1.1.2019 gültig und ersetzt die bisher geltende Liste. Mit folgenden Staaten und Territorien besteht mit Stand 1. 1. 2019 eine “umfassende” Amtshilfe (Änderungen nach dem 1. 1. 2018 kursiv): Ägypten, Albanien, Anguilla, Algerien, Andorra, Argentinien, Armenien, Aruba,. . . weiterlesen
Bei der Beurteilung, ob mit einer Bau- und Montagetätigkeiten eine Betriebsstätte begründet wird stellt sich immer wieder die Frage, welcher Zeitraum in die Berechnung der Baustellenfrist miteinzubeziehen ist. Das Finanzministerium (BMF) hat seine Rechtsmeinung zu einem aktuellen Fall in einer EAS-Anfragebeantwortung kundgetan. Dem Sachverhalt lag zu Grunde, dass ein italienisches Unternehmen in Österreich ein verschiebbares. . . weiterlesen
Das neue DBA zwischen Österreich und Israel ist ab 1.1.2019 anzuwenden. Lesen Sie hier unsere News aus dem Jahr 2017 zum aktualisierten DBA.
Wird eine Person innerhalb der EU bzw. des EWR und der Schweiz entsendet, bestätigt der zuständige Sozialversicherungsträger die SV-Pflicht im jeweiligen Mitgliedsstaat auf dem Formular A1. Das A1 entfaltet Bindungswirkung für den anderen Mitgliedsstaat und darf von diesem nicht – abgesehen in Fällen von Betrug oder anderem mißbräuchlichen Erwerb – in Zweifel gezogen werden. Dies. . . weiterlesen
Seit dem Jahr 2012 wurde zwischen Österreich und Japan ein neues Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) verhandelt. Das DBA Japan wurde am 21.3.2018 im Nationalrat beschlossen und tritt mit 1.1.2019 in Kraft. Das DBA Japan ersetzt das bestehende DBA aus dem Jahr 1961. Das alte DBA ist seit dem Jahr 1963 in Kraft und entsprach nicht mehr den. . . weiterlesen