Fachlexikon: Das “TAX-CCC”

Rund um die korrekte steuerliche Vorgehensweise drehen sich in der Steuer-Industrie seit einiger Zeit diverse Neu-Deutsche Begriffsbestimmungen. Dies sind Tax Compliance, Tax Controversy und Tax Certainty (“CCC”). Im Folgenden informieren wir was unter den jeweiligen Fachbegriffen zu verstehen ist.

TAX Compliance

Bei diesem Begriff geht es darum, sich an die bestehenden Gesetze zu halten, und diese möglichst genau zu befolgen (was in der Praxis auf Grund der Vielzahl an unterschiedlichen Gesetzen und der korrekten Auslegung oftmals schwierig ist; auch wenn man die Gesetze rechtsrichtig befolgen will, ist in der Praxis – zum Beispiel auf Grund unklarer Rechtslage – die “korrekte” Anwendung eines Gesetzes oftmals schwierig; jüngstes Beispiel ist das EU-Meldepflichtgesetz, bei dem die Auslegung zahlreiche Unklarheiten – z.B. welche “Gestaltung” ist denn überhaupt zu melden ? – mit sich bringt).

TAX Controversy

Nachdem die Steuergesetzgebung – trotz anderslautender Beteuerungen durch die Politik – immer komplexer und undurchsichtiger wird (die Gründe dafür sind vielfältig und reichen von nationalen Vorschriften bis hin zu internationalen Bestrebungen zu mehr “Steuergerechtigkeit”) steht der Steuerpflichtige oftmals vor Rechtsunsicherheit bezüglich seiner steuerlichen Situation. Im Rahmen der Tax Controversy geht es darum, den Steuerpflichtigen gegenüber anderen Beteiligten (idR Finanzbehörden) zu vertreten und seine Rechtsposition zu verteidigen. Dies kann zum Beispiel bei Finanzstrafverfahren oder bei der Auslegung und Interpretation von Steuergesetzen bei Betriebsprüfungen der Fall sein.

TAX Certainty

Dieser Fachausdruck bedeutet, dass der Steuerpflichtige möglichst frühzeitig Rechtssicherheit über seine steuerliche Position erlangt. War und ist es bislang so, dass dem Grunde nach erst nach einer (Betriebs-)Prüfung durch die Finanzbehörde oder eines Urteils eines (Finanz-)Gerichts der Steuerpflichtige endgültige Sicherheit über die korrekte (oder nicht korrekte) steuerliche Vorgehensweise hat, besteht bei der Tax Certainty die Bestrebung, bereits vor Umsetzung einer steuerlichen Vorgehensweise die Korrektheit der steuerlichen Vorgehensweise zu erlangen. Dies kann zum Beispiel im Rahmen von Rulings oder (Vorab-)Auskünften durch die Finanzbehörde sein bis hin zur laufenden (Steuer-)Kontrolle (so zusagen ein laufendes “Controlling” oder eine durchgehende Betriebsprüfung durch das Finanzamt).

Das EU-Meldepflichtgesetz

Das Jahr 2020 beschert Österreich mit dem EU-Meldepflichtgesetz ein neues Gesetz bezüglich der Meldung von steuerschonenden Gestaltungen. Damit soll eine verpflichtende Regelung gesetzlich verankert werden womit grenzüberschreitende Steuergestaltungen von den Steuerpflichtigen (Unternehmen und Privatpersonen) an die Finanzbehörden zu melden sind. Die Finanzbehörden haben sodann die Möglichkeit, die Rechtmäßigkeit der Steuergestaltung zu überprüfen. Eine als unangemessene Steuergestaltung angesehene Vorgehensweise soll somit zukünftig verhindert werden.

Das EU-Meldepflichtgesetz (EU-MPfG) ist ein eigenes Gesetz (so wie beispielsweise das Einkommensteuergesetz). Grundlage ist die von den EU Finanzministern beschlossene EU Amtshilferichtlinie 2018/822.

Es müssen alle grenzüberschreitenden Steuergestaltungen gemeldet werden, sofern die beteiligten Steuerpflichtigen in zwei EU-Mitgliedsstaaten oder einem EU-Mitgliedsstaat und einem Drittstaat ansässig sind. Bei Steuergestaltungen innerhalb Österreichs hat keine Meldung zu erfolgen.

Zu melden sind sowohl “marktfähige” als auch “maßgeschneiderte” Gestaltungen. Erstere richten sich nicht an die individuellen Bedürfnisse eines konkreten Steuerpflichtigen (z.B. wären das die lange Zeit von vielen Banken propagierten “Steuersparmodelle” betreffend Schifffonds). Zweitere sind Gestaltungen, die nicht die Voraussetzungen für eine marktfähige Gestaltung erfüllen (also alle restlichen – nicht marktfähigen – Gestaltungen). Eine meldepflichtige Gestaltung kann beispielsweise dann vorliegen, wenn Einkünfte einer doppelten Nicht-Besteuerung in zwei EU-Mitgliedsstaaten unterliegen (§ 5 Z 3 EU-MPfG). Eine weitere Gestaltung, die eine Meldepflicht auslösen würde, wäre die Verlagerung von Finanzkonten von einem Staat in einen andere Staaten, um eine Meldepflicht nach dem Gemeinsamen Meldestandard-Gesetz zu umgehen (§ 5 Z 5 EU-MPfG, z.B. wenn Vermögen eines Bankkontos in einen Staat transferiert wird, der nicht am automatischen Informationsaustausch gemäß dem GMSG teilnimmt).

Zu melden ist die Gestaltung von den Steuerpflichtigen bzw. dem “Intermediär”. Der Intermediär kann (auch) ein Steuerberater sein. Ein Nicht-Melden einer eigentlich zu meldenden Steuergestaltung im Sinn des EU-Meldepflichtgesetzes kann eine Strafe von bis zu 50.000 EUR nach sich ziehen. Dabei ist es unerheblich ob die gewählte Steuergestaltung letztlich rechtlich anerkannt wird oder nicht. Nur auf Grund der Nicht-Meldung kann die Strafe fest gesetzt werden.

Das Inkrafttreten des EU-Meldepflichtgesetz ist mit 1.7.2020 gesetzlich verankert (im Rahmen des Abgabenänderungsgesetz 2020, BGBl. I 91/2019). Auf Grund der faktischen Rückwirkung im Gesetz werden aber schon Gestaltungen ab 25.6.2018 erfasst. Diesbezüglich empfehlen wir schon jetzt, eventuell betroffene Geschäftsfälle zu überdenken und gegebenenfalls zu melden.

DBA Ausblick 2020

Bei den österreichischen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) lag zuletzt der Fokus auf der Adaptierung der bestehenden Abkommen durch das MLI und der Ausgestaltung des neuen Artikel 26 des OECD-Musterabkommens (Amtshilfe).

Betreffend neuen DBA die ab dem kommendem Jahr 2020 erstmals anzuwenden sind ist lediglich das DBA mit Großbritannien zu erwähnen (ein Update betreffend der neuen DBA finden Sie hier; zum neuen DBA Großbritannien siehe dazu unsere News).

Desweiteren sind die neuen Protokollbestimmungen im DBA Russland ab 2020 erstmals anzuwenden (siehe hier unsere NEWS dazu).

Weitere DBA sind zwar derzeit in Verhandlung (z.B. ein gänzlich neues DBA mit Argentinien, Adaptierungen von bestehenden DBA mit Bahrain, Brasilien, Neuseeland, Katar, China, Usbekistan, VAE). Diesbezügliche Abschlüsse stehen jedoch noch aus. Wir halten Sie weiterhin auf dem Laufenden.

EAS: Rückblick 2019 und Ausblick 2020

Im Rahmen der so genannten “Express Antwort Service” (EAS) beantwortet das Bundesministerium für Finanzen (BMF) Fragen zu konkreten Sachverhalten mit internationalem Konnex. Diese EAS-Beantwortungen stellen die Rechtsmeinung des BMF zu einem konkreten Sachverhalt dar, haben rechtlich jedoch keine Qualität wie ein Gesetz oder eine Verordnung. Die in der EAS geäußerte Rechtsmeinung hat mangels Zuständigkeit des BMF nicht einmal Bindungswirkung im konkreten (angefragten) Einzelfall (mangels Zuständigkeit; zuständig für den Einzelfall ist immer das Finanzamt und nicht das BMF). Nichtsdestotrotz stellen die EAS-Auskünfte interessante Auslegungshilfen für den Steuer-Praktiker dar, wie das BMF die von Österreich abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) und das österreichische Außensteuerrecht auslegt.

Die Zukunft der EAS ist nach derzeitigem Stand jedoch ungewiss. Es wird gemunkelt, dass dieser Service des BMF eventuell eingestellt werden könnte. Dies wäre insofern Schade, als dass durch die EAS-Auskünfte für den Steuer-Praktiker die Ansichtsweise und Auslegung des BMF für aktuelle Fälle veranschaulicht wird, und so ein gewisser “Draht” zum BMF gegeben ist.

Im Folgenden geben wir einen Überblick über die im Jahr 2019 ausgegebenen EAS-Auskünfte des BMF. In einigen Fällen haben wir diesbezüglich im Laufe des Jahres auch eine News auf unserer Homepage verfasst (siehe dazu die Links im jeweiligen Titel).

EAS Nr.

Datum TITEL
    3412 29.01.2019 Wegzugsbesteuerung bei Ansässigkeitsverlagerung nach Kanada
    3413 04.04.2019 Betriebsstätte bei Segelboten
    3414 03.07.2019 KESt Entlastung an der Quelle für Holdinggesellschaften
    3415 27.06.2019 Homeoffice als Betriebsstätte
    3416 11.09.2019 Glasfasernetz als unbewegliches Vermögen im DBA-UK
    3417 14.08.2019 Abkommensberechtigung und Quellensteuerbefreiung für japanische Pensionsfonds
    3418 17.07.2019 Abzugsteuerverpflichtung bei Vortragenden im Bereich der Erwachsenenbildung
    3419 08.11.2019 Arbeitskräfteüberlassung iZm den italienischen Staatsbahnen
    3420 28.10.2019 Besteuerung einer Europaratspension

Neue Gewinnermittlung für Kleinunternehmer – Q&A

Ab dem Jahr 2020 gibt es eine neue – vereinfachte – Form der Gewinnermittlung für Kleinunternehmer (lesen Sie hier unsere NEWS dazu). Da diese noch einige Fragen aufgeworfen hat, werden diesbezüglich im Folgenden noch einmal die wichtigsten Punkte beantwortet:

Frage: Was ist die neue Regelung?

Antwort: Die Betriebsausgaben können mit einem pauschalen Prozentsatz des Umsatzes ermittelt werden. Dies soll einer Vereinfachung der steuerlichen Gewinnermittlung dienen.

F: Wer kann die Regelung in Anspruch nehmen?

A: Alle Kleinunternehmer mit betrieblichen Einkünften und Umsätzen bis zu 35.000 EUR (mit einer einmaligen Toleranzgrenze von 40.000 EUR). NICHT in Anspruch nehmen können diese Pauschalierungsmöglichkeit Personen mit Einkünften aus der Tätigkeit eines Gesellschafters gemäß § 22 Z 2 zweiter TS (d.h. bei Einkünften von Gesellschaftern mit einer Beteiligung von mehr als 25 %; dabei ist es unerheblich ob man Geschäftsführer ist oder nicht), Aufsichtsräte und Stiftungsvorstände.

F: Wie berechnet sich die 35.000 EUR-Grenze?

A: Es ist die Summe aller betrieblichen Umsätze relevant. Dazu zählen auch Auslandsumsätze. Außer Ansatz bleiben jedoch durchlaufende Posten (da diese keine Betriebseinnahmen gemäß § 4 Abs. 3 EStG sind).

F: Wie hoch sind die pauschalen Betriebsausgaben?

A: Der Normalsatz der pauschalen Betriebsausgaben beträgt 45 % des Umsatzes. Bei Dienstleistungsbetrieben beträgt der Pauschalsatz 20 %. Was ein Dienstleistungsbetrieb ist, wird noch vom Bundesministerium für Finanzen mittels Verordnung festgelegt. Es sollen nach einer ersten Information des Ministeriums die in der Steuererklärung anzuführenden ÖNACE Kennzahlen maßgeblich sein.

F: Was kann neben den pauschalen Betriebsausgaben noch angesetzt werden?

A: Außer den pauschalen Betriebsausgaben (45 % oder 20 %) können nur die Sozialversicherungsbeiträge (GSVG) angesetzt werden. Der GFB (Grundfreibetrag – 13 %iger Steuerfreibetrag vom Gewinn) wird jedoch berücksichtigt.

F: Ist die Pauschalierung auch für Personengesellschaften (z.B. OG, KG) anwendbar?

A: Ja. Voraussetzung ist, dass der Umsatz der Personengesellschaft die 35.000 EUR-Grenze nicht überschreitet. Der individuelle Umsatz der Gesellschafter ist irrelevant. Es erfolgt eine einheitliche pauschale Gewinnermittlung für die Personengesellschaft. Die Aufteilung des Gewinns erfolgt nach dem Beteiligungsverhältnis.

F: Welche Verpflichtungen entfallen?

A: Es ist kein Wareneingangsbuch und keine Anlagekartei mehr zu führen.

F: Kann man in den einzelnen Jahren immer wieder zwischen der Pauschalierungsmöglichkeit und den tatsächlichen Betriebsausgaben wechseln?

A: Nein. Bei einem Wechsel von der Pauschalierung zu einer anderen Gewinnermitttlungsart ist eine Rückkehr zur Pauschalierung frühestens nach 3 Wirtschaftsjahren wieder möglich.

F: Welche Eintragungen sind in der Steuererklärung zu machen?

A: Bei Inanspruchnahme der Pauschalierung sind nur mehr der Umsatz, die Branche und die bezahlten Sozialversicherungsbeiträge in der Steuererklärung anzugeben.

F: Ist die Inanspruchnahme der neuen Pauschalierungsmöglichkeit für jeden Kleinunternehmer ratsam?

A: Nein. In manchen Fällen wird weiterhin eine Gewinnermittlung anhand der tatsächlichen Betriebsausgaben steuerlich vorteilhafter sein. Um dies feststellen zu können muss eine Vergleichsrechnung angestellt werden.

Deutsche Einkommensteuererklärungen – Frist läuft ab

Für viele in Deutschland eingesetzte Arbeitskräfte lohnt es sich, auf freiwilliger Basis eine deutsche Einkommensteuererklärung einzureichen. Dies kann (für den Fall das keine Verpflichtung besteht), bis zu 4 Jahre im Nachhinein durchgeführt werden. Die Frist für die Einkommensteuererklärung 2015 läuft daher Ende 2019 aus. Sollten Sie für 2015 in Deutschland noch eine Einkommensteuererklärung abgeben wollen um so zu einer Steuer-Gutschrift zu kommen, können Sie uns gerne kontaktieren. Wir können Sie diesbezüglich unterstützen.

Sollte eine Steuererklärung verpflichtend einzurechen sein (weil zB auch Einkünfte erzielt werden, die nicht in Deutschland der Steuerpflicht unterliegen), muss die Steuererklärung bis Ende des folgenden Kalenderjahres eingereicht werden (d.h. die Steuererklärung 2018 muss bis 31.12.2019 eingereicht werden). Wird die Steuererklärung über einen Steuerberater eingereicht, verlängert sich diese Frist um 2 Monate (d.h. die Steuererklärung 2018 kann bis 28.2.2020 eingereicht werden).

Lohnsteuerabzug ab 2020 bei ausländischem Dienstgeber

Mit dem neuen Kalenderjahr wird für in Österreich wohnhafte Personen mit ausländischem Dienstgeber ein verpflichtendes Lohnsteuerverfahren eingeführt (lesen Sie hier unsere NEWS dazu). Nachdem es hier zu Zweifelsfragen gekommen ist, ob dies auch in Fällen durchzuführen ist, in denen Österreich kein Besteuerungsrecht hat, hat das BMF ein Informationsschreiben diesbezüglich veröffentlicht (BMF-010222/0074-IV/7/2019).

Gemäß diesem Informationsschreiben ist ab 1.1.2020 nur dann ein Lohnsteuerabzug durchzuführen, wenn die Tätigkeit in Österreich ausgeübt wird und Österreich das Besteuerungsrecht nach zwischenstaatlichem Recht zusteht. Sollte Österreich daher auf Grundlage eines Doppelbesteuerungsabkommens kein Besteuerungsrecht haben, ist auch kein Lohnsteuerverfahren notwendig.

Beispiel:

Herr Müller wohnt in Österreich und hat einen deutschen Dienstgeber. Er arbeitet ausschließlich in Österreich. Ab 1.1.2020 ist für Hr. Müller verpflichtend die Lohnsteuer auf monatlicher Basis zu berechnen und abzuführen.

Sollte Herr Müller in Deutschland arbeiten ist keine Lohnsteuer in Österreich abzuführen und kein Lohnsteuerverfahren zu implementieren.

Abwicklung:

Für Unterstützung in diesem Bereich stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Wir stellen auch fest, ob durch die Beschäftigung von österreichischen Arbeitnehmern mit ausländischem Arbeitgeber weitere steuerliche- und sozialversicherungsrechtliche Konsequenzen entstehen.

Entsendung: BUAK bei Auslandstätigkeit

Bei der Entsendung von österreichischen Bauarbeitern in das Ausland unterliegen diese weiterhin der BUAK Pflicht in Österreich (§ 1 Abs. 4 BUAG). Dies bedeutet, dass der Arbeitgeber für seine Mitarbeiter BUAK-Zuschläge an die BUAK zu leisten hat, auch wenn die Mitarbeiter im Ausland tätig sind. Fraglich ist in diesem Zusammenhang, in welche DBA-Bestimmung die Auszahlung von Ansprüchen aus der BUAK an die Mitarbeiter zu erfolgen hat. Zwischen Österreich und Deutschland wurde diesbezüglich eine Abstimmung im Rahmen einer (Konsultations-)Vereinbarung getroffen.

Die beiden Staaten haben sich darauf geeinigt, dass bei Zahlungen aus der BUAK an die Mitarbeiter (auch bei Direktzahlungen vom Arbeitgeber an seine Mitarbeiter und Weiterverrechnung vom Arbeitgeber an die BUAK) Artikel 18 Abs. 2 DBA (“Ruhegehälter, Renten und ähnliche Zahlungen”) zur Anwendung kommt. Dies führt dazu, dass sämtliche BUAK(Direkt)-Zahlungen des Arbeitgebers an seine Mitarbeiter (für Urlaub, Krankheit usw.) der Steuerpflicht in Österreich unterliegen (da hier die auszahlende Kasse – die BUAK – ihren Sitz hat). Dies gilt unabhängig davon, ob auf Grundlage des DBA die Steuerpflicht für die Mitarbeiter in Österreich oder Deutschland (etwa auf Grund einer Betriebsstättentätigkeit) besteht.

Die getroffene Vereinbarung folgt der bisherigen Verwaltungspraxis und einer alten Verständigung der zur Folge BUAK Zahlungen im Verhältnis zu Deutschland immer unter Artikel 18 Abs. 2 DBA einzuordnen sind (dies umfasst auch Zahlungen aus der Sozialversicherung). Gemäß der Vereinbarung zählen zu den Zahlungen aus der österreichischen gesetzlichen Sozialversicherung auch Leistungen nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz und dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (BUAG). Dies gilt unabhängig davon, ob die Zahlung von einer Kasse (z.B. BUAK) geleistet wird, oder die Zahlung durch den Arbeitgeber als so genannte “Direktzahlung” erfolgt und der Arbeitgeber eine Refundierung von der jeweiligen Kasse erhält.

Übrigens gibt es auch in Deutschland ein der BUAK vergleichbares System in der Baubranche. Nach Deutschland entsendete österreichische Arbeiter unterliegen der deutschen Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (ULAK). Wird gegenüber der zuständigen deutschen Behörde (SOKA-Bau) jedoch nachgewiesen, dass BUAK-Zuschläge in Österreich entrichtet werden, werden diese Arbeiter von der Beitragspflicht zur deutschen ULAK freigestellt. Österreichische Baumitarbeiter sind auch der entsprechenden Stelle in Deutschland zu melden (wir können Sie diesbezüglich bei Bedarf unterstützen).

Sollten Sie zu diesem Thema mehr wissen wollen verweisen wir auf einen in der Dezember Ausgabe des Fachmagazins SWI publizierten Artikels von Paul Hollaus.

Arbeitskräfteüberlassung von Italien nach Österreich

Bei der Arbeitskräfteüberlassung einer in Italien ansässigen Mitarbeiterin der italienischen Staatsbahn an einen österreichischen Verein kommt gemäß der Rechtsansicht des Bundesministerium für Finanzen (BMF) Artikel 15 DBA zur Anwendung (geäußert in der EAS 3419 vom 8.11.2019). Dies bedeutet, dass Steuerpflicht in Österreich gegeben ist, falls sich die Mitarbeiterin der italienischen Staatsbahn an mehr als 183 Tagen (im Kalenderjahr) in Österreich aufhält oder wenn das beschäftigende Unternehmen (der österreichische Verein) als (wirtschaftlicher) “Arbeitgeber” im Sinne des DBA angesehen wird.

Die in Artikel 19 DBA angeführte Kassenstaatsregelung (= jedenfalls Steuerpflicht in Italien) kommt gemäß den Ausführungen des BMF deswegen nicht zur Anwendung, da diese Regelung nur im Fall des Tätigwerdens der Mitarbeitern in einer österreichischen Einrichtung der italienischen Staatsbahn anzuwenden ist (und der österreichische Verein ist als eigenständiges Rechtssubjekt keine österreichische Einrichtung der italienischen Staatsbahn).

Die EAS 3419 vom 8.11.2019 im Wortlaut:

Wird eine Dienstnehmerin einer in Italien ansässigen Körperschaft – die eine im Bereich der Eisenbahninfrastruktur tätige, 100-prozentige Tochtergesellschaft der Italienischen Staatsbahnen FF.SS. (Ferrovie dello Stato Italiane S.p.A.) ist – im Rahmen einer Entsendung für ein Jahr einem in Österreich ansässigen Verein überlassen, der die Förderung des internationalen Verkehrs auf der Eisenbahninfrastruktur bezweckt und bei dem viele Staatsbahnen Europas Mitglieder sind – wobei die Dienstnehmerin abkommensrechtlich in Italien ansässig bleibt -, so stellt sich die Frage, ob ihre Vergütungen nach dem DBA-Italien im Tätigkeitsstaat Österreich besteuert werden dürfen.

Die Kassenstaatsregel gemäß Art. 19 Abs. 2 lit. b DBA ist auch auf Vergütungen anzuwenden, die “an das Personal […] der Vertretungen oder Einrichtungen der Italienischen Staatsbahnen (FF. SS.) […] in Österreich gezahlt werden”, wobei im Übrigen die Erwerbsklausel des Art. 19 Abs. 4 DBA wirkungslos bleibt (vgl. EAS 1510). Ungeachtet der Frage, ob die Vergütungen an das Personal der 100-prozentigen Tochtergesellschaft der FF.SS. grundsätzlich von Art. 19 Abs. 2 lit. b DBA erfasst sein können, muss im gegenständlichen Fall die Anwendbarkeit der Kassenstaatsregel allein schon daran scheitern, dass keine Vertretung oder Einrichtung “in Österreich” vorliegt. Der österreichische Verein kann selbst nicht vom Begriff der “Italienischen Staatsbahnen (FF. SS.)” erfasst sein, weil es sich bei dem Verein um eine gänzlich separate Organisation handelt.

Daher ist vielmehr die allgemeine Zuteilungsregel des Art. 15 DBA einschlägig. Wird dabei das Besteuerungsrecht der in Italien ansässigen Dienstnehmerin nicht schon deshalb dem Tätigkeitsstaat Österreich zugewiesen, weil die Aufenthaltsdauer von 183 Tagen iSd Art. 15 Abs. 2 lit. a DBA überschritten wird, so ergäbe sich dieselbe Rechtsfolge nach lit. b der Bestimmung, wenn der österreichische Verein als Gestellungsnehmer aufgrund einer bloßen Passivleistung zum wirtschaftlichen Arbeitgeber der italienischen Dienstnehmerin wird (vgl. den Erlass des BMF vom 12.6.2014, BMF-010221/0362-IV/8/2014 zum Erkenntnis des VwGH vom 22.5.2013, 2009/13/0031; weiters EAS 3375).

Bundesministerium für Finanzen, 8. November 2019

Arbeitnehmer: STEUERTIPP bei Abschreibung von Wirtschaftsgütern

Im Rahmen des Steuerreformgesetz 2020 (StRefG 2020) wird die Grenze, bis zu der Gegenstände sofort (im Jahr der Anschaffung) zur Gänze abgeschrieben werden können, von 400 EUR auf 800 EUR angehoben (so genannte “Geringwertige Wirtschaftsgüter”).

Dies gilt auch für Arbeitnehmer, die privat gekaufte Gegenstände für ihre berufliche Tätigkeit benutzen (im Rahmen der “Werbungskosten” nach Maßgabe des § 16 Abs 1 Z 8 EStG). Man erspart sich dadurch eine jährliche Abschreibung (Absetzung für Abnutzung – AFA) über die (geplante) Nutzungsdauer und hat in der Regel einen Steuerstundungseffekt (d.h. man zahlt im Jahr der gänzlichen Abschreibung weniger Steuern, dafür in den nächsten Jahren mehr; ob ein Steuerspareffekt durch einen anderen Steuersatz auch eintritt hängt von den Einkünften in den jeweiligen Jahren ab).

Die 800 EUR Grenze versteht sich bei Arbeitnehmern als Bruttobetrag (inklusive Umsatzsteuer). Zu beachten ist, dass Wirtschaftsgüter die in wirtschaftlicher Hinsicht als Einheit anzusehen sind, für die Berechnung dieser Betragsgrenze nicht getrennt werden dürfen (z.B.: Computer samt zugehörigem Bildschirm und Tastatur, Lohnsteuer Richtlinien Randziffer 235).

STEUERTIPP:

Bei geplanten Anschaffungen zwischen 400 EUR und 800 EUR kann daher im zu Ende gehenden Jahr 2019 überlegt werden, ob diese nicht erst zu Beginn des Jahres 2020 getätigt werden, um die Abschreibung zur Gänze im Jahr 2020 durchführen zu können (in der Regel werden geplante Anschaffungen um den Jahreswechsel eher “vorgezogen” – je nach Einkunftsprognose; in diesem Fall – Anhebung der Abschreibungsgrenze von 400 EUR auf 800 EUR – kann eine Verschiebung in das kommende Jahr in manchen Fällen hingegen sinnvoll sein). Dies auch unter dem Blickwinkel, dass bei einer Anschaffung im zweiten Halbjahr (2019) nur eine Halbjahres-Abschreibung durchgeführt werden darf (§ 16 Abs. 1 Z 8 EStG unter Verweis auf § 7 Abs. 2 EStG).

Beispiel:

Kauf Computer, Anschaffungskosten 750 EUR brutto, geplante Nutzungsdauer 3 Jahre, 100 % berufliche Verwendung.

Kauf im Dezember 2019:

Abschreibung 2019: 125 EUR (nur Halbjahres Abschreibung möglich, da im zweiten Halbjahr gekauft)

Abschreibung 2020: 250 EUR

Abschreibung 2021: 250 EUR

Abschreibung 2022: 125 EUR

Kauf im Jänner 2020:

Abschreibung 2020: 750 EUR

UPDATE Neue Gesetze ab 2020

Vor der Wahl im September kamen im Parlament eine Reihe von neuen Gesetzen zur Abstimmung. Im Folgenden geben wir einen kurzen Überblick, was beschlossen wurde und wie der Stand bei dem Inkrafttreten der Gesetze ist (die Gesetze wurden mittlerweile im Bundesgesetzblatt kundgemacht).

Abgabenänderungsgesetz 2020 (AbgÄG 2020, BGBl. I 91/2019)

Das AbgÄG enthält die neuen Gesetze bzw. folgende Änderungen:

– Digitalsteuergesetz 2020 (Teil des AbgÄG 2020)

Dieses Gesetz enthält die Bestimmungen über die Besteuerung von Online-Werbeumsätzen (“Digi-TAX”). Diese werden zukünftig mit 5 % der österreichischen Werbeumsätze besteuert. Der Digi-TAX unterliegen nur Unternehmen mit einem Jahresumsatz von 750 Mio. EUR und inländischen Werbeumsätzen von mindestens 25 Mio. EUR.

– EU-Meldepflichtgesetz (Teil des AbgÄG 2020)

Mit diesem Gesetz wird die EU-Richtlinie über die Meldung von grenzüberschreitenden Steuergestaltungsmodellen in österreichisches Recht transferiert (eine EU Richtlinie muss im Gegensatz zu einer EU Verordnung in nationales Recht umgesetzt werden; eine EU Verordnung wirkt unmittelbar).

– Änderung des Einkommensteuer-, Umsatzsteuer-, Finanzstrafgesetz und der Bundesabgabenordnung (Teil des AbgÄG 2020). Des weiteren wird das Gemeinsame-Meldestandardgesetz (GMSG), Finanzausgleichsgesetz und das EU-Amtshilfegesetz durch das AbgÄG 2020 geändert.

Steuerreformgesetz 2020 (StRefG 2020, BGBl. 103/2019)

Finanz-Organisationsreformgesetz (FORG, BGBl. 104/2019)

Dieses enthält die Änderungen bzw. Neuerungen folgender Gesetze:

Durch das FORG werden die österreichischen Finanzämter zum “Finanzamt Österreich” zusammengeschlossen (durch Änderungen in der Bundesabgabenordnung BAO). Außerdem wird mit diesem Gesetz das “Amt für Betrugsbekämpfung” eingerichtet und die bisherig selbständigen Zollämter zum “Zollamt Österreich” zusammengefasst.

– Gesetz über die Schaffung eines Amtes für Betrugsbekämpfung (Teil des FORG).

EU-Finanz-Anpassungsgesetz (EU-FinAnpG 2019, BGBl. I 62/2019)

Bereits im Juli 2019 wurde das EU-FinAnpG im Bundesgesetzblatt kundgemacht . Mit diesem Gesetz wird die EU Richtlinie 2017/1852 über das Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in österreichisches Recht umgesetzt. Im Rahmen des EU-FinAnpG wird ein gesetzliches Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Österreich und anderen (EU-)Staaten, die durch Anwendung und Auslegung von Abkommen (insbesondere Doppelbesteuerungsabkommen und des EU-Schiedsübereinkommen) entstehen, festgelegt (z.B.: Das Mutterunternehmen X-AG hat seinen Sitz im EU-Mitgliedstaat A. Das Tochterunternehmen Y-AG hat seinen Sitz im EU-Mitgliedstaat B. Eine Streitigkeit zwischen beiden EU-Mitgliedstaaten A und B über die Auslegung oder Anwendung des Doppelbesteuerungsabkommens liegt im Anwendungsbereich dieses Gesetzes).

Anwenden der neuen Bestimmungen

Zu beachten ist, dass nicht jedes Gesetz bzw. neue gesetzliche Bestimmung mit 1.1.2020 anzuwenden ist. Je nach Bestimmung kann sich auch ein anderer Anwendungszeitpunkt ergeben. Das EU-FinAnpG ist bereits mit 1. September 2019 in Kraft getreten und ist hinsichtlich Streitfragen anwendbar, die in einem Besteuerungszeitraum ab dem 1.1.2018 aufgetreten sind (gilt also rückwirkend!).

DBA Änderungen durch das MLI

Die österreichische DBA-Landschaft bleibt in Bewegung. Auch ab dem kommenden Jahr 2020 sind neue Regelungen zu beachten. Ausgelöst werden die Änderungen durch das von der OECD vorangetriebene BEPS-Projekt und das dadurch neu entstandene MLI (zur Frage, was ein MLI ist, verweisen wir auf unsere News vom 13.9.2019).

Im Bundesgesetzblatt (BGBl.) wurde am 8.10.2019 eine neue Liste von jenen Staaten kundgemacht, die das Multilaterale Instrument (MLI) ratifiziert haben (BGBl. III 164/2019). Insgesamt wurde das MLI nunmehr von 9 weiteren Staaten ratifiziert bzw. genehmigt. Mit 5 von diesen 9 Staaten hat Österreich ein so genanntes “Matching” beim MLI. Dies bedeutet, dass Österreich diese Staaten als jene Staaten genannt hat, mit denen nach beidseitiger Ratifizierung (Österreich hat das MLI bereits im Jahr 2018 ratifiziert) eine Änderung (“Modifizierung”) des jeweiligen DBA durchgeführt wird (so genanntes “Covered Tax Agreement”).

Nachfolgend stellen wir tabellarisch dar, mit welchen dieser 9 Länder sich das jeweilige österreichische DBA auf Grund der Modifizierung durch das MLI ändert (mit den anderen 4 Staaten hat Österreich zwar ebenfalls ein DBA abgeschlossen; dieses wurde jedoch nicht als “Covered Tax Agreement” von beiden Seiten nominiert und ändert sich deswegen nicht).

Dabei ist zu beachten, dass das MLI hinsichtlich des Zeitpunkts der Anwendbarkeit einen Unterschied zwischen Abzugssteuern und (allen) anderen Steuern macht. Die Anwendbarkeit der Bestimmungen hinsichtlich den Abzugssteuern erfolgt im ersten Kalenderjahr, welches nach dem Inkrafttreten des MLI erfolgt. Die Anwendbarkeit für die anderen Steuern erfolgt (erst) im nächsten Kalenderjahr, welches 6 Monate nach Inkrafttreten des MLI beginnt. Nachdem die MLI in den genannten Staaten erst im zweiten Halbjahr 2019 Inkraft getreten sind, ergibt sich hinsichtlich der Anwendbarkeit bei den Abzugssteuern und den anderen Steuern ein unterschiedlicher Anwendungsbeginn.

Überblick – Änderungen österreichischer DBA durch das MLI ab 2020

Österreichischer

DBA (Partner-)Staat

In Kraft

getreten

mit

Anwendbarkeit

“Abzugssteuern”

ab

Anwendbarkeit

“Andere Steuern”

ab

Belgien

1.10.2019

1.1.2020

1.1.2021

Indien

1.10.2019

1.1.2020

1.1.2021

Kanada

1.12.2019

1.1.2020

1.1.2021

Russland

1.10.2019

1.1.2020

1.1.2021

Schweiz

1.12.2019

1.1.2020

1.1.2021

Darüber hinaus werden mit folgenden Staaten die (österreichischen) DBA-Änderungen für die “Anderen Steuern” ab 2020 anwendbar (bezüglich den “Abzugssteuern” ist mit diesen Staaten das neue – modifizierte – DBA bereits seit 1.1.2019 anwendbar):

– Frankreich

– Israel

– Litauen

– Serbien

– Slowakei

Home Office und Lohnsteuer

Arbeitnehmer mit Einkünften aus einem Dienstverhältnis (nichtselbständiger Arbeit) unterliegen in Österreich dem Lohnsteuerabzug. Dies bedeutet, dass die Einkommensteuer im Wege eines monatlichen Verfahrens (= Lohnsteuer) vom Arbeitgeber in Abzug gebracht wird und an das Finanzamt abgeführt wird (§ 47 Absatz 1 EStG).

Besteht das Dienstverhältnis zu einem ausländischen Arbeitgeber muss ein Lohnsteuerabzug nur dann erfolgen, wenn der ausländische Arbeitgeber über eine österreichische Lohnsteuerbetriebsstätte (§ 81 EStG) verfügt. Falls keine Lohnsteuerbetriebsstätte besteht kann ein Lohnsteuerabzug dennoch auf freiwilliger Basis durchgeführt werden. Wird durch den ausländischen Arbeitgeber kein Lohnsteuerabzug durchgeführt, muss der Arbeitnehmer die Einkommensteuer in vierteljährlichen Vorauszahlungen an das Finanzamt abführen (und durch Abgabe einer verpflichtenden Einkommensteuererklärung nach Ende des Kalenderjahres, vergleichbar mit einem “Selbständigen”).

Im Rahmen des Abgabenänderungsgesetz 2020 (AbgÄG 2020) ergibt sich diesbezüglich eine wichtige Änderung. Bei unbeschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmern (d.h. Arbeitnehmer die in Österreich über einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt verfügen) ist der ausländische Arbeitgeber ab dem Jahr 2020 nunmehr verpflichtet, einen Lohnsteuerabzug auf den Arbeitslohn vorzunehmen, unabhängig davon ob eine inländische Lohnsteuerbetriebsstätte besteht oder nicht (§ 47 Absatz 1 lit. a EStG idF AbgÄG 2020). Die vierteljährlichen Vorauszahlungen sind dann nicht mehr möglich.

Bei beschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmern (kein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Inland) und einem ausländischen Arbeitgeber ohne Lohnsteuerbetriebsstätte kann der Lohnsteuerabzug weiterhin auf freiwilliger Basis durchgeführt werden (§ 47 Absatz 1 lit. b EStG idF AbgÄG 2020).

Zuständig für die Erhebung der Lohnsteuer ist das Finanzamt Graz-Stadt (§ 47 Absatz 1 lit. d EStG idF AbgÄG 2020). Ab dem Inkrafttreten des FORG ist der Verweis auf dieses Finanzamt aber nicht mehr aktuell (dann tritt nämlich die neue Organsiation der Finanzämter in Kraft und es gibt nur mehr ein “Finanzamt Österreich”).

Wichtig ist diese Neuerung vor allem für österreichische Home Office Arbeitnehmer mit ausländischem Arbeitgeber. Sollte die Abfuhr der Einkommensteuer derzeit im Wege der vierteljährlichen Vorauszahlungen und durch Abgabe einer Einkommensteuererklärung erfolgen, muss ab dem Jahr 2020 zwingend eine Umstellung des Verfahrens auf eine monatliche Lohnabrechnung erfolgen. Das Verfahren mit den vierteljährlichen Vorauszahlungen ist ab dem Jahr 2020 dann nicht mehr möglich. Sollten Sie in diesem Zusammenhang Unterstützung benötigen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Zur Thematik der steuerlichen Behandlung des Home Office bei ausländischem Arbeitgeber verweisen wir auch auf unsere News vom 20.8.2019 und 6.4.2018.