Kleinunternehmerpauschalierung § 17 Abs. 3a EStG

In manchen Fällen können Unternehmen für die Ermittlung der Betriebsausgaben eine Pauschalierung in Anspruch nehmen (§ 17 EStG). Dies erspart unter Umständen die Ermittlung eines Gewinns durch eine aufwendigere Einnahmen-Ausgaben Rechnung. Die Pauschalierungsmöglichkeit wird in der Praxis auch gerne in Anspruch genommen. Die pauschalen Betriebsausgaben können 6 % oder 12 % betragen (in anderen Branchen-spezifischen Fällen oder Berufen ist auch ein anderer %-Satz möglich). Im Jahr 2020 wurde eine zusätzliche Pauschalierungsmöglichkeit speziell für kleine Betriebe eingeführt (im Rahmen des StRefG 2020). Seither können bei einem Umsatz bis 35.000 EUR des Betriebs die pauschalen Betriebsausgaben mit 45 % oder 20 % angesetzt werden (welcher %-Satz angewendet werden darf ergibt sich aus der Dienstleistungsbetriebe-Verordnung).

Bereits ab dem Jahr 2021 erfolgte bezüglich der Kleinunternehmerpauschalierung (§ 17 Abs. 3a EStG) im Rahmen des COVID-19-Steuermaßnahmengesetz (COVID-19-StMG) eine gesetzliche Änderung zu der im Jahr 2020 eingeführten Regelung. Die Finanzverwaltung hat nunmehr im Einkommensteuerrichtlinien-Wartungserlass 2021 dazu eine Aufstellung betreffend den beiden Rechtslagen (2020 und ab 2021) erstellt (Rz 4139 bff). Bei der Altregelung (2020) wurde bei der Umsatzgrenze von 35.000 auf die Umsätze gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 UStG abgestellt, die der Pauschalierung zugänglich sind (d.h. Vermietungseinkünfte bleiben außer Ansatz; Auslandsumsätze sind mit einzubeziehen). Bei der Neuregelung (ab 2021) wird darauf abgestellt, ob die Kleinunternehmerumsatzsteuerbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 27 UStG anwendbar ist, oder nur deswegen nicht anwendbar ist, weil auch Umsätze erzielt wurden, die nicht zu erfassten Einkünften führen. Die Neuregelung im Einkommensteuerrecht orientiert sich daher an der umsatzsteuerlichen Kleinunternehmerregelung, auch wenn diese nicht angewendet werden muss.

Neben der Betriebsausgabenpauschale (45 % oder 20 %) können weiterhin die eigenen SVS-Pflichtversicherungsbeiträge und ab 2021 auch Reise- und Fahrtkosten, denen ein Kostenersatz in gleicher Höhe entgegen steht, abgesetzt werden. Das Pauschale ist ab 2021 mit 18.900 EUR (bei 45 %) bzw. 8.400 EUR (bei 20 %) begrenzt. Sollte von einem Steuerpflichtigen mehrere Betriebe geführt werden, kann die Pauschalierung dann in Anspruch genommen werden, wenn die Summe der Umsätze der Betriebe die Umsatzgrenze nicht überschreitet. In diesem Fall kann für jeden Betrieb entschieden werden, ob die Pauschalierung angewendet wird oder nicht.

Die Änderungen der Kleinunternehmerpauschalierung im Sinn des § 17 Abs. 3a EStG sind auf den ersten Blick nicht umfangreich aber der Teufel steckt wie immer im Detail. Aus diesem Grund ist eine genaue Prüfung der Situation, ob die Pauschalierung in Anspruch genommen werden darf und soll (bei höheren Betriebsausgaben kann sich eine tatsächliche Einnahmen-Ausgaben Rechnung steuerlich günstiger auswirken als die Inanspruchnahme der Pauschalierung) vorzunehmen.

OECD Maßnahmen für Steuergerechtigkeit

In diesem Sommer treffen sich die OECD-Mitgliedsstaaten (ein Klub von 30 zumeist “reichen” Staaten) zu einem großen Gipfel um die Welt-Steuerordnung neu zu regeln. Geplant ist die Neuregelung der Besteuerung insbesondere von Internet-Riesen. Diese bezahlen nach Ansicht vieler Beobachter zu wenig Steuern und das auch noch an den falschen Orten. Durch wirtschaftliche Gestaltungen werden viele Profite in Niedrigsteuerländern verbucht, obwohl die Tätigkeit und die Wertschöpfung in anderen Ländern geschehen. Dies schadet interessanterweise nicht nur jenen Ländern in denen keine Steuern bezahlt werden (Quellenstaaten), sondern auch jenen Ländern (bzw. im Fall der US Giganten den USA), in denen diese Tech-Unternehmen ihren Sitz haben (Ansässigkeitsstaaten). Profiteure sind jene Länder, die zwischen den Quellen- und Ansässigkeitsstaaten zwischen geschaltet sind und wo viele Profite und Umsätze verbucht werden obwohl dort keine oder nur eine geringe Wertschöpfung generiert wird. Immerhin verbuchen laut einer aktuellen OECD Studie aus dem April 2021 multinationale Unternehmen 25 % ihrer Profite in Steuer-Niedrigländer (“Steueroasen”) obwohl sich dort nur 11 % des (Anlage-)Vermögens befindet bzw. 5 % der Mitarbeiter eingesetzt sind.

Zur OECD Studie siehe: (https://webcache.googleusercontent.com/search?q=cache:9fOZx2kRChoJ:https://www.oecd.org/tax/oecd-secretary-general-tax-report-g20-finance-ministers-april-2021.pdf+&cd=1&hl=de&ct=clnk&gl=at&client=firefox-b-d)

Was ist geplant?

Die zwei Hauptanliegen der Steuer-Neuordnung der OECD-Staaten, der G7 und anderen Staaten sind die Abkehr vom Betriebsstättenprinzip und die Einführung einer globalen Mindeststeuer für multinationale Unternehmen.

Das Betriebsstättenprinzip führt dazu, dass eine Besteuerung nur dann im Land des Umsatzes (Quellenstaat) erfolgt, wenn dies im Rahmen einer physischen Präsenz (= Betriebsstätte) durch das ausländische Unternehmen erfolgt. Nachdem aber viele Unternehmen in einem Land ohne Begründung einer Betriebsstätte dort Umsätze tätigen (z.B. durch Internet-Werbedienste, Versenden von Paketen in dieses Land, Verkauf von immateriellen Gütern in diese Länder usw.) werden diese Unternehmen in den Zielmärkten nie steuerpflichtig obwohl sie dort große Umsätze erzielen. Dies soll insoweit geändert werden als das auch Steuerpflicht in den jeweiligen (Ziel-)Ländern begründet wird in denen Umsätze getätigt werden, auch wenn in diesen Ländern keine Betriebsstätte begründet wird (es wird abgegangen vom Betriebsstättenprinzip hin zum Marktprinzip, also Besteuerung dort wo der Umsatz getätigt wird).

Als zweite große Maßnahme ist die Einführung einer globalen Mindest-Steuer bei der Körperschaftsteuer geplant. Diese Mindest-Steuer soll multinationale Unternehmen betreffen und nach derzeitigem Diskussionsstand 21 % betragen (zumindest wenn es nach der US-Regierung geht).

Ab wann die geplanten Maßnahmen umgesetzt werden ist derzeit noch offen. Ob diese auch zum Ziel (mehr Steuergerechtigkeit, eine fairerer Verteilung von Steuern) führen, wird sich jedoch wohl erst nach Implementierung der neuen Regelungen zeigen (Zeithorizont offen).

Wie geht es mit den DIGI-Taxes weiter?

Vielen Staaten sind die Einführung der globalen Mindeststeuer und die Abkehr vom Betriebsstättenprinzip bislang zu langsam gewesen. Diese Staaten haben einseitig Digitalsteuern (so genannte “DIGI-Taxes”) in unterschiedlicher Ausgestaltung und Höhe eingeführt. In Österreich ist die DIGI-Tax eine Werbeabgabe in Höhe von 5 % vom Umsatz die vor allem US-Tech Giganten treffen soll (die zB Umsätze durch Schaltung von Werbebannern in Österreich erzielen und dafür vor Einführung der DIGI-Tax dafür in Österreich keine Steuern bezahlt haben). Wie es mit diesen DIGI-Taxes in den einzelnen Ländern nach Einführung der oben geschilderten Maßnahmen weiter geht, wird sich zeigen (die Erfahrung zeigt jedoch, dass eine gänzliche Abschaffung der DIGI-Taxes unwahrscheinlich ist).

Q & A zum steuerlichen Homeoffice

Die Bundesregierung hat im Zuge der vermehrten Homeoffice Tätigkeit im Rahmen der Corona-Krise ein Maßnahmenparket zur steuerlichen Entlastung von Homeoffice-Arbeitnehmern geschnürt und gesetzlich beschlossen. Wie bei vielen anderen steuerlichen Maßnahmen sind die Anwendungsvoraussetzungen jedoch durchwegs komplex, das heißt nicht alles was jetzt für ein Homeoffice ausgegeben wird, kann steuerlich verwertet werden. Nachfolgend beantworten wir einige Fragen zu den neuen gesetzlichen Bestimmungen.

Question: Für wen gilt die neue Regelung?

Answer: Für alle Personen die Einkünfte aus einem Dienstverhältnis erzielen (Einkünfte aus nicht-selbständiger Arbeit gemäß § 25 EStG) und im Homeoffice arbeiten. Dabei spielt es keine Rolle ob der Arbeitnehmer bei einem in- oder ausländischen Arbeitgeber beschäftigt ist. Ein Homeoffice-Tag ist übrigens nur ein Tag, der zur Gänze im Homeoffice verbracht wurde (d.h. ein halber Tag Homeoffice und ein halber Tag im Büro zählt nicht als Homeoffice-Tag gemäß den nachfolgenden Ausführungen).

Q: Welche Maßnahmen sind es konkret?

A: Grundsätzlich sind es 3 Pfeiler: 1. Erhöhte Absetzbarkeit von Werbungskosten (§ 16 EStG). 2. Steuerfreie Zahlung einer Homeoffice-Pauschale durch den Arbeitgeber (§ 26 EStG). 3. Steuerfreie Zuwendung von Arbeitsmittel (Computer) durch den Arbeitgeber (§ 26 EStG).

Q: Kann ich Möbel und Computer steuerlich absetzen?

A: Ja, aber nicht alles. Bei den Möbeln kann – so steht es im Gesetz – “ergonomisch geeignetes Möbilar” als Werbungskosten angesetzt werden. Darunter versteht der Gesetzgeber beispielsweise Schreibtische, Drehstühle und Beleuchtungskörper. Bei einem Computer kann man wie gewohnt über die Nutzungsdauer den beruflichen Anteil (idR ca. 40-60 %) abschreiben (bzw. bei Anschaffungskosten von bis zu 800 EUR als GWG den beruflichen Anteil im Jahr des Kaufes ansetzen).

Q: Welche Werbungskosten kann ich noch absetzen?

A: Die “klassischen” Werbungskosten” können weiterhin abgesetzt werden. Was als Werbungskosten gilt kann auf der Homepage des BMF nachgelesen werden.

Q: Wie kann ich die Kosten für die Möbel geltend machen?

A: Im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung bzw. Einkommensteuererklärung. Es gibt im Rahmen der Steuererklärung eine eigene Beilage für das Homeoffice (L1 HO). Falls Sie Unterstützung benötigen kontaktieren Sie uns.

Q: Wie viel EUR kann ich absetzen?

A: Im Jahr 2021 ist der Höchstbetrag 300 EUR für die Möbel. Wurde bereits im Jahr 2020 in Möbel investiert, kann auch 2020 ein Betrag von bis zu 150 EUR abgesetzt werden, der allerdings den Höchstbetrag von 2021 (also die 300 EUR) wieder um denselben Betrag vermindert (z.B. wurden in 2020 140 EUR in Möbel investiert, sind 2021 nur mehr 160 EUR möglich).

Q: Wie kann mich mein Arbeitgeber unterstützen wenn ich im Homeoffice arbeite?

A: Er kann eine steuerfreie Homeoffice-Pauschale von 3 EUR pro Tag (für maximal 100 Tage, also maximal 300 EUR) ausbezahlen (dies gilt ab dem Jahr 2021). Voraussetzung dafür ist, dass mindestens 26 Tage im Jahr im Homeoffice gearbeitet wird. Es müssen Aufzeichnungen über die Homeoffice-Tage geführt werden die vom Arbeitgeber zum Lohnkonto genommen werden müssen (Comeback der “Stricherlliste”).

Q: Was ist wenn ich im Homeoffice arbeite, mein Arbeitgeber aber keine Homeoffice-Pauschale bezahlt?

A: In diesem Fall können (wenn auch die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind) Differenzwerbungskosten geltend gemacht werden (z.B. bei 50 tägiger Homeoffice Tätigkeit 50 Tage mal 3 EUR sind 150 EUR Differenzwerbungskosten; geltend gemacht werden kann dies im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung bzw. Einkommensteuererklärung).

Q: Was muss ich beachten wenn mir der Arbeitgeber einen Computer für die Homeoffice-Tätigkeit zur Verfügung stellt?

A: Nichts mehr. Durch die neue gesetzliche Regelung ist festgelegt, dass sich dies steuerlich nicht auswirkt (“nicht-steuerbar” d.h. dies stellt steuerlich keinen Vorteil aus dem Dienstverhältnis mehr da). Man muss daher dafür keine Steuern bezahlen und auch nicht in der Steuererklärung deklarieren.

Q: Kann ich auch Kosten für Lebensmittel, Strom, Betriebskosten usw. im Homeoffice absetzen?

A: Nein, das ist nicht möglich. Dabei handelt es sich um Kosten der privaten Lebensführung die steuerlich nicht geltend gemacht werden können.

Q: Wie sieht es mit der Pendlerpauschale aus wenn ich im Homeoffice arbeite?

A: Bis 30.6.2021 gilt eine (Corona-bedingte) Sonderregelung: Wenn im Homeoffice gearbeitet wird, steht das Pendlerpauschale trotzdem so zu, als wie wenn die übliche Wegstrecke zu “normalen” Arbeitszeiten zurück gelegt worden wäre (d.h. Pendlerpauschale steht auch bei Homeoffice-Tätigkeit zu). Ab 1.7.2021 wird dann wieder auf die tatsächlich gefahrene Strecke abgestellt (d.h. nur wenn auch tatsächlich gefahren/gependetlt wird, steht das Pendlerpauschale nach den allgemeinen Regelungen zu (also tatsächliches pendeln an mehr als 10 tatsächliche Tagen/Fahrten, 8-10 Fahrten, 4-7 Fahrten pro Monat).

Q: Ich habe durch meine Tätigkeit daheim viel höhere Ausgaben. Ist da noch mehr möglich?

A: Ja, aber nur dann wenn ein steuerliches “Arbeitszimmer” vorliegt. Dieses ist jedoch steuerlich nur dann möglich, wenn der Mittelpunkt der Tätigkeit in diesem Arbeitszimmer liegt (dies ist je nach Berufsbild unterschiedlich zu beurteilen). Diese Voraussetzung (Mittelpunkt der Tätigkeit im Arbeitszimmer) erfüllen (nur) vorübergehend im Homeoffice tätige Arbeitnehmer jedoch eher selten (da ist die Finanz relativ streng).

Steuerpflicht von Vorstandsmitgliedern (EAS 3431)

In einer neuen EAS (3431 vom 12.04.2021) hat das Bundesministerium für Finanzen (BMF) zur Steuerpflicht von Vorstandsmitgliedern in anderen Staaten Stellung genommen. Dem Sachverhalt lag zu Grunde, dass eine in Österreich ansässige Person Vorstandsmitglied einer slowakischen AG war. Zusätzlich zu dem als Dienstnehmer bezogenen Gehalt schloß diese Person einen zweiten Vertrag mit derselben slowakischen AG ab, aus welchem dem Vorstand eine Funktionsgebühr zufloß. Fraglich war in diesem Zusammenhang die Einordnung der Funktionsgebühr im anzuwenden Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Österreich und der Slowakei.

Das BMF ist der Meinung, dass bei Vorstandsmitgliedern grundsätzlich Artikel 15 DBA-Slowakei zur Anwendung kommt (Einkünfte aus “unselbständiger Arbeit”). Die Anwendbarkeit von Artikel 16 DBA-Slowakei (“Aufsichts- und Verwaltungsvergütungen”), welcher nur bei einer (Gesellschafts-)überwachenden Tätigkeit von Aufsichtsratsmitgliedern anzuwenden gewesen wäre, wird vom BMF ausgeschlossen.

Bei Anwendung von Artikel 15 DBA-Slowakei kommt das BMF zum Schluss, dass bei einer Tätigkeit in der Slowakei das Besteuerungsrecht für die Funktionsgebühr der Slowakei zusteht (analog den Einkünften aus dem Dienstverhältnis). Sollte das Vorstandsmitglied an der AG beteiligt sein (mehr als 25 %) bzw. eine gewerbliche Tätigkeit ausüben, könnten entweder Artikel 7 (“Unternehmensgewinne”) oder Artikel 14 (“Selbständige Arbeit”) zur Anwendung kommen. Diesfalls kommt der Slowakei ein Besteuerungsrecht für die Funktionsgebühr nur dann zu, wenn (und insoweit) die Tätigkeit im Rahmen einer slowakischen Betriebsstätte des Vorstandsmitglieds (bei der AG) durchgeführt wird (wovon jedoch ausgegangen werden kann).

Sollten die Funktionsgebühren von der Slowakei unter Artikel 16 DBA (und nicht Artikel 15 DBA) eingeordnet werden und dort einer Besteuerung unterzogen werden, kann dies unter Umständen zu einem Qualifikationskonflikt und zu einer Doppelbesteuerung führen. In diesem Fall wäre ein Verständigungsverfahren zwischen beiden Staaten einzuleiten um den Qualifikationskonflikt zu lösen und eine Doppelbesteueurng zu verhindern.

Die EAS 3431 vom 12.4.2021 im Wortlaut:

Eine in Österreich ansässige Person, die als Dienstnehmer einer slowakischen AG tätig und nicht an dieser beteiligt ist, schließt einen zusätzlichen Vertrag betreffend ihre Bestellung als Vorstandsmitglied mit der AG ab, laut welchem ihr eine Funktionsgebühr zusteht.

Bei der Einordnung der Funktionsgebühr nach innerstaatlichem Recht ist darauf abzustellen, ob die zwei Tätigkeiten (als Dienstnehmer und als Vorstandsmitglied) getrennt zu betrachten sind. Dies ist dann der Fall, wenn eine objektive (zeitliche und inhaltliche) Trennbarkeit der Tätigkeitsbereiche vorliegt (LStR 2002 Rz 962). Überschneiden sich die Tätigkeiten zeitlich und inhaltlich, ist zu ermitteln, bei welcher Tätigkeit es sich um die Haupttätigkeit handelt; die Nebentätigkeit ist dieser Haupttätigkeit zuzuordnen (LStR 2002 Rz 961, 962).

Liegt keine tatsächliche funktionelle (inhaltliche) und zeitliche Überschneidung der Tätigkeiten als Dienstnehmer und als Vorstandsmitglied vor oder ist die Vorstandstätigkeit als die Haupttätigkeit einzustufen, dann ist für die Beurteilung relevant, ob das Vorstandsmitglied weisungsgebunden ist. Ein weisungsgebundenes Vorstandsmitglied erzielt in der Regel Einkünfte aus einer nichtselbständigen Tätigkeit iSd § 25 Abs 1 Z 1 lit a EStG (vgl. LStR 2002 Rz 981, 982). Da im vorliegenden Fall keine Beteiligung an der Gesellschaft gehalten wird, kommt § 22 EStG nicht zur Anwendung. Sofern das Vorstandsmitglied im Bestellungsvertrag weisungsfrei gestellt wurde und dies auch den tatsächlichen Umständen entspricht, werden durch diese Tätigkeit Einkünfte aus Gewerbebetrieb nach § 23 EStG erzielt. Die Frage der Einordnung der Funktionsgebühr ist jedoch eine sachverhaltsabhängige Frage, die stets nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen ist und nicht im ministeriellen Auskunftsverfahren beantwortet werden kann.

Die Einkünfte als Vorstandsmitglied der slowakischen AG wären abkommensrechtlich nur dann unter Art 16 DBA-Slowakei zu subsumieren, wenn der Vorstand nach slowakischem Gesellschaftsrecht keine unmittelbaren Leitungs- oder Mitwirkungsaufgaben übernimmt. Denn Art 16 DBA-Slowakei – der dem seit seiner Erstfassung im Jahr 1963 im Wesentlichen unverändert gebliebenen Art. 16 OECD-Musterabkommen nachgebildet wurde – erfasst nur eine überwachende Tätigkeit (vgl. VwGH 31.7.1996

Kommt Art 16 DBA-Slowakei nicht zur Anwendung, hängt die abkommensrechtliche Beurteilung der Funktionsgebühr davon ab, ob die Tätigkeit als Vorstandsmitglied als selbständig oder nichtselbständig einzustufen ist. Soweit sich aus dem Abkommenszusammenhang nichts Gegenteiliges ergibt, werden diese Begriffe gemäß Art 3 Abs 2 DBA von dem das DBA anwendenden Vertragsstaat nach innerstaatlichem Steuerrecht auszulegen sein. Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit iSd § 25 EStG, sonach etwa Einkünfte eines weisungsgebundenen Vorstandes, unterliegen der abkommensrechtlichen Verteilungsnorm des Art 15 DBA-Slowakei (“Unselbständige Tätigkeit”) (Loukota/Jirousek/Schmidjell-Dommes/Daurer, Internationales Steuerrecht I/1 Einkünfte aus unselbständiger Arbeit, Rz 6). Gemäß Art 15 des DBA-Slowakei steht der Slowakei nur insoweit ein Besteuerungsrecht an diesen Einkünften zu, als die Tätigkeit in der Slowakei ausgeübt wird. Handelt es sich bei der Tätigkeit als Vorstandsmitglied dagegen um eine gewerbliche Tätigkeit iSd §23 EStG, wären die Einkünfte daraus als “Unternehmensgewinne” iSd Art 7 DBA-Slowakei einzustufen. Folglich steht gemäß Art 7 DBA-Slowakei der Slowakei in dem Ausmaß ein Besteuerungsrecht an den Einkünften zu, in welchem sie der in einer slowakischen Betriebsstätte ausgeübten Tätigkeit zuzurechnen sind. Im Übrigen käme Art 14 DBA-Slowakei nur dann zur Anwendung, wenn das Vorstandsmitglied wesentlich an der Gesellschaft beteiligt wäre und daher Einkünfte aus einer selbständigen Tätigkeit iSd § 22 EStG erzielt (siehe auch Loukota/Jirousek/Schmidjell-Dommes/Daurer, Internationales Steuerrecht I/1 Einkünfte aus selbständiger Arbeit Rz 27).

Sollten die Einkünfte aus der Funktionsgebühr auf slowakischer Seite unter Art 16 DBA-Slowakei subsumiert und dort einer Besteuerung unterzogen werden und sollte dadurch ein durch divergierende DBA-Auslegung verursachter Qualifikationskonflikt entstehen, wäre eine Lösung im Wege eines Verständigungsverfahrens anzustreben.

Bundesministerium für Finanzen, 12. April 2021

US-Steuer Trends

Jeder neue US-Präsident hat eigene Vorstellungen über die US-Steuerpolitik. So hat der ehemalige Präsident Trump kurz nach seiner Amtseinführung die seiner Meinung nach größte Steuersenkung der amerikanischen Geschichte durchgeführt (bekannt geworden als “Tax Cuts and Jobs Act”, später “H.R. 1”). Und auch der neue US-Präsident Joe Biden hat eine bestimmte Vorstellung über eine gerechtere und bessere Steuerwelt. Eine geplante Biden- Steuerreform würde hauptsächlich amerikanische Unternehmen (“Corporate America” oder “America Inc.”) betreffen.

Körperschaftsteuersatz

Der Körperschaftsteuersatz (KöSt-Satz) für amerikanische Unternehmen soll nach den Plänen von US-Präsident Biden auf 28 % erhöht werden. Der derzeitige KöSt-Satz wurde im Rahmen der letzten großen (Trump)Steuerreform (“Tax Cuts and Jobs act”) von 35 % auf 21 % gesenkt.

Steueroasen

Als weiteren Baustein soll der Steuersatz auf immaterielles ausländisches Vermögen (zB Lizenzen, Patente, Marken) von US-Gesellschaften (“Global intangible Low Taxed Income – GILTI”) von 10,5 % auf 21 % verdoppelt werden. Bei GILTI handelt es sich um die Besteuerung von Einkommen von in Steueroasen (Niedrigsteuerländern) gelegenen verbundenen US-Unternehmen. Bei GILTI wird das Einkommen von diesen ausländischen Unternehmen (Tochtergesellschaften) direkt bei der US-Körperschaft (Muttergesellschaft) versteuert (zu amerikanischen Steuersätzen). Für solcherart erzieltes Einkommen kommt derzeit unter Berücksichtigung bestimmter Abzugspositionen ein effektiver Steuersatz von 10,5 % zur Anwendung. Eine Verdoppelung des Steuersatzes auf 21 % ist geplant.

Weltweite Mindeststeuer

Auf globaler Ebene setzt sich die neue US-Regierung für eine Mindestbesteuerung von multinationalen Unternehmen ein. Dieser Mindeststeuersatz soll nach den Vorstellungen der USA zumindest 12,5 % betragen. Wie dies ausgestaltet wird und was genau (Umsatz, Gewinn ..) der Steuer unterliegen soll, steht derzeit noch zur Diskussion. Die USA wären wohl auch das einzige Land weltweit, die einen (KöSt-)Mindeststeuersatz durchsetzen könnten (abgesehen davon, dass auch viele andere, vor allem europäische Länder, für eine Mindestbesteuerung eintreten; so gesehen ist es wahrscheinlich, dass ein Mindeststeuersatz bei der Körperschaftsteuer zeitnah eingeführt wird).

What’s next?

Ob alle Änderungen durchsetzbar sind steht jedenfalls noch in den Sternen. Auch im eigenen Biden-Lager gibt es beispielsweise Stimmen welche besagen, den amerikanischen KöSt-Satz nicht auf 28 % sondern nur auf maximal 25 % zu erhöhen. Bei den zur Diskussion stehenden Summen wird auf jeden Fall geklotzt und nicht gekleckert. Die angedachten Änderungen würden 2 Billionen US Dollar in die Kassen der US-Finanzministerin spülen. Damit soll die von US-Präsident Biden groß angelegte Erneuerung der amerikanischen Infrastruktur (Straßen, Brücken ..) finanziert werden. Damit laut “US-Insidern” im amerikanischen Infrastrukturministerium die Amerikaner wieder über Highway-Brücken fahren können, die nicht drohen, zusammen zu brechen.

Entlastung von der Quellensteuer (EAS 3429)

Im Rahmen der Doppelbesteuerungsabkommen-Entlastungs-Verordnung (DBA-EVO) ist es möglich, bestimmte Zahlungen aus Österreich in das Ausland sofort von einer eventuellen Quellensteuer zu befreien. Um eine sofortige Befreiung bei der Zahlung an den ausländischen Einkünfteempfänger herbei führen zu können, müssen jedoch die Voraussetzungen der DBA-EVO erfüllt sein. Sollten die Voraussetzungen der DBA-EVO nicht erfüllt werden, muss die Quellensteuer vom österreichischen Zahler einbehalten werden und an das österreichische Finanzamt abgeführt werden. Es wird sodann dem ausländischen Zahlungsempfänger überlassen, die abgeführte Quellensteuer auf Grundlage des Doppelbesteuerungsabkommens beim österreichischen Finanzamt zur Erstattung zu beantragen.

In der EAS 3429 macht das Bundesministerium für Finanzen (BMF) darauf aufmerksam, dass im Fall, dass der Einkünfteempfänger eine ausländische juristische Person (Kapitalgesellschaft) ist, diese über eine “wirtschaftliche Substanz” verfügen muss, damit die DBA-EVO angewendet werden kann. Eine “wirtschaftliche Substanz” spiegelt sich beispielsweise durch eine eigene Infrastruktur (Büro) und eigene Arbeitskräfte wieder, über welche die ausländische Gesellschaft verfügt. Ein funktionsloses Gebilde (reiner “Briefkasten”) ohne “wirtschaftliche Substanz” erfüllt die Voraussetzungen der DBA-EVO nicht. Sollte es sich daher um ein funktionsloses Gebilde (“Briefkasten”) handeln, sind die Bestimmungen der DBA-EVO nicht anzuwenden, und eine Quellensteuer (im dem der EAS zu Grunde liegenden Sachverhalt die Kapitalertragsteuer – KESt) ist jedenfalls in Österreich abzuführen (durch den österreichischen Zahler). Es obliegt sodann dem ausländischen Empfänger der Einkünfte, die abgeführte Quellensteuer beim Finanzamt zur Erstattung zu beantragen.

Beispiel:

Die österreichische “Donau AG” schüttet eine Dividende an die Schweizer “Schoko-Holding AG” aus (wobei die “Schoko-Holding AG” zu 100 % Beteiligung an der Donau AG verfügt). Der Steuersatz nach österreichischem Steuerrecht bei der (Dividenden)-Ausschüttung beträgt 27,5 %. Nach dem DBA hat Österreich jedoch kein Besteuerungsrecht, wenn der Zahlungsempfänger eine Schweizer Gesellschaft (jedoch keine Personengesellschaft) ist, die über mindestens 20 % des Kapitals der ausschüttenenden Gesellchaft verfügt (Artikel 10 Absatz 2 DBA). Sind die Voraussetzungen der DBA-EVO erfüllt, das heißt bei der Schoko-Holding AG handelt es sich um eine operative Gesellschaft, kann die Ausschüttung sofort von der KESt befreit werden (d.h. kein Abzug der KESt durch die Donau AG). Sind die Voraussetzungen der DBA-EVO NICHT erfüllt, muss die KESt bei der Ausschüttung von der österreichischen Donau AG einbehalten werden und an das Finanzamt abgeführt werden. Es wird sodann der Schoko-Holding AG aus der Schweiz überlassen, die KESt beim österreichischen Finanzamt zur Erstattung zu beantragen.

Die EAS 3429 vom 16.3.2021 im Wortlaut:

Titel: Notwendige Substanzerklärung bei DBA-Entlastung an der Quelle

An einer österreichischen Aktiengesellschaft (Ö-AG) sind zwei in der Schweiz ansässige Aktiengesellschaften beteiligt: die börsennotierte A-AG zu 99% und die B-AG zu 1%, wobei die B-AG im Alleineigentum der A-AG steht. Die A-AG hat keine Dienstnehmer und verwendet zur Ausübung ihrer Geschäftstätigkeit (Geschäfts- und Konzernleitung sowie Finanzierungstätigkeiten) Betriebsräumlichkeiten einer anderen Konzerngesellschaft. Im Falle von Gewinnausschüttungen der Ö-AG an die schweizerischen Gesellschafter stellt sich die Frage, ob hinsichtlich der A-AG eine abkommensrechtliche Entlastung (gemäß Art 10 DBA-Schweiz) von der österreichischen Kapitalertragsteuer an der Quelle gewährt werden kann.

Im Zuge des Verfahrens für die Entlastung an der Quelle nach der DBA-Entlastungsverordnung (DBA-EVO) müssen juristische Personen gemäß § 3 DBA-EVO zur Glaubhaftmachung der Abkommensberechtigung auch eine Substanzerklärung abgeben. Aus dieser Erklärung muss hervorgehen, dass der Einkünfteempfänger eine Betätigung entfaltet, die über die bloße Vermögensverwaltung hinausgeht, eigene Arbeitskräfte beschäftigt und über eigene Betriebsräumlichkeiten verfügt. Kann der Einkünfteempfänger die Substanzerklärung nicht erbringen, so ist eine Entlastung an der Quelle gemäß § 5 Abs 1 Z 1 DBA-EVO unzulässig und die DBA-Entlastung muss im Rückzahlungsverfahren herbeigeführt werden (vgl. BMF-Erlass vom 10.3.2006, AÖF Nr. 127/2006, Abs. 19).

Eine (Holding-)Gesellschaft, die geschäfts- und konzernleitende Funktionen ausübt und überdies Finanzierungsfunktionen im Konzern erbringt, entfaltet eine betriebliche Tätigkeit, die über die bloße Vermögensverwaltung iSd § 3 DBA-EVO hinausgeht. Die betriebliche Tätigkeit muss im Übrigen nicht überwiegen. Aus einer Börsennotierung allein kann hingegen nicht geschlossen werden, dass eine Gesellschaft betrieblich tätig ist. Als “eigene Arbeitskräfte” im Sinne von § 3 Abs 1 Z 2 DBA-EVO sind nicht nur in einem Dienstverhältnis Beschäftigte zu verstehen, sondern etwa auch geleaste Arbeitskräfte (EAS 2747), sofern sie wie eigene Dienstnehmer in den geschäftlichen Organismus der Gesellschaft eingegliedert werden und die Gesellschaft ihnen Weisungen erteilen kann. Die für die betriebliche Tätigkeit erforderlichen Betriebsräumlichkeiten müssen im Übrigen nicht im Eigentum der Gesellschaft stehen, sondern können auch (zB von einer Konzerngesellschaft) gemietet werden (EAS 2727).

Im vorliegenden Sachverhalt wird die (für die Unbedenklichkeit sprechende) operative Tätigkeit der A-AG zur Gänze durch Arbeitskräfte erbracht, die weder angestellt noch im obigen Sinne geleast werden, sondern Arbeitskräfte einer anderen Konzerngesellschaft darstellen. Bei einem derartigen “Outsourcing” an andere Konzerngesellschaften kann die nach § 3 DBA-EVO erforderliche Erklärung betreffend die Beschäftigung von eigenem Personal nicht mehr abgegeben werden (EAS 2747). Da die gesamte operative Tätigkeit der A-AG im Wege einer Dienstleistung von einer anderen Konzerngesellschaft erbracht wird, könnte der A-AG nicht die Eigenschaft als Entscheidungsträger für die behauptete betriebliche Tätigkeit zukommen. Vor diesem Hintergrund muss die Unbedenklichkeit der DBA-Entlastung im Rahmen eines Rückzahlungsverfahrens geprüft werden.

Eine abschließende Beurteilung des Sachverhalts kann somit nicht im ministeriellen Auskunftsverfahren vorgenommen werden, sondern obliegt dem zuständigen Finanzamt.

Steuerzuckerl für Homeoffice-Arbeitnehmer

Für Personen die im Homeoffice arbeiten gibt es mit dem 2. COVID-19-Steuermaßnahmengesetz (2. COVID-19-StMG) nunmehr die Möglichkeit, Werbungskosten für die Heimarbeit in der Steuererklärung geltend zu machen und steuerfreie Zahlungen zu lukrieren. Bislang konnten Kosten im Rahmen einer Heimtätigkeit nur dann geltend gemacht werden, wenn die strengen Voraussetzungen eines beruflich notwendigen Arbeitszimmers vorlagen. Dies ändert sich nunmehr.

Wie war es bisher?

Bislang konnten Kosten für das Arbeiten im privaten Haushalt steuerlich nur dann geltend gemacht werden, wenn ein eigenes (häusliches) Arbeitszimmer bestanden hat, und der Mittelpunkt der Tätigkeit in diesem Arbeitszimmer lag. Die Voraussetzungen für ein häusliches Arbeitszimmer sind relativ streng. Im Grunde muss es sich um einen eigenen (abgegrenzten) Arbeitsraum handeln (also weder Küche noch Wohnzimmer wären ein steuerliches “Arbeitszimmer”), und der Mittelpunkt der Tätigkeit müsste sich in diesem Arbeitszimmer befinden (was beispielsweise bei den meisten Berufsgruppen nicht der Fall ist, wie bei Lehrern, Musikern usw.). Im Fall eines steuerlichen “Arbeitszimmer” können (anteilige) Miete, Abschreibung, Betriebskosten, Möbel usw. als Werbungskosten (oder Betriebsausgaben) angesetzt werden.

Was ändert sich durch die Neuregelung im Rahmen des 2. COVID-19-StMG?

Im wesentlichen sind durch die Neuregelung zwei Punkte maßgeblich:

  1. Geltendmachung von Werbungskosten (§ 16 EStG) durch den Arbeitnehmer für ergonomisch geeignetes Mobiliar (z.B. Schreibtisch, Drehstuhl, Beleuchtung). Um diese Kosten steuerlich geltend machen zu können, müssen mindestens 26 Tage im Kalenderjahr im Homeoffice gearbeitet werden. Der diesbezügliche Höchstbetrag ist 300 EUR (für im Jahr 2020 gekaufte Möbel beträgt der Höchstbetrag 150 EUR).
  2. Zahlung eines steuerfreien Betrages (§ 26 EStG) vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer im Rahmen einer “Homeoffice-Pauschale”. Der pauschale Betrag beläuft sich auf 3 EUR pro Tag für höchstens 100 Tage. Als maximaler Betrag können daher 300 EUR steuerfrei durch den Arbeitgeber bezahlt werden.

Fazit

Mit der Einführung der Homeoffice-Pauschale und der Absetzbarkeit von zusätzlichen Werbungskosten können auch dann Ausgaben geltend gemacht werden und Zahlungen geleistet werden, wenn die Voraussetzungen eines häuslichen Arbeitszimmers nicht bestehen. Dies sind zweifelsohne für den Steuerpflichtigen gute Nachrichten in der Corona-Krise und stellen auf Grund der steigenden Zahl von Homeoffice Arbeitnehmern auch sinnvolle steuerliche Neuregelungen dar (was man nicht von allen neuen gesetzlichen Regelungen, die im Rahmen der Pandemie beschlossen wurden, behaupten kann).

Wichtig !

Nachdem es weiterhin die Möglichkeit gibt, Kosten für ein steuerliches “Arbeitszimmer” anzusetzen (sofern die – strengen – Voraussetzungen erfüllt werden), sollte dies im Einzelfall ebenfalls geprüft werden (da dies in der Regel steuerlich attraktiver ist).

Steuermaßnahmen der OECD-Staaten betreffend COVID-19

Nicht nur in Österreich sondern auch in anderen Staaten macht man sich Gedanken, wie den Konsequenzen der COVID-19 Krise auf wirtschaftlicher Ebene begegnet werden kann. Die OECD (ein Klub von 30 wirtschaftlich “reichen” Staaten) hat eine aktuelle Liste veröffentlicht, welche steuerlichen Maßnahmen von den jeweiligen Mitgliedsländern gesetzt wurden.

Nach einer ersten Auswertung durch uns haben die meisten Staaten die Fristen für die Abgabe der Steuererklärungen verlängert und großzügige Steuerstundungen eingeführt. So hat beispielsweise Chile die Möglichkeit einer Steuerstundung eingeführt oder Dänemark die Bezahlung von Steuerschulden flexibilisiert und eine Ratenzahlung eingeführt. Manche Staaten haben, so wie Österreich auch, einen steuerlichen Verlustrücktrag implementiert (d.h. Verluste aus dem aktuellen Steuerjahr können mit Gewinnen aus den letzten Jahren verrechnet werden).

In Österreich wurde die Umsatzsteuer auf bestimmte Artikel reduziert oder gänzlich aufgehoben (z.B. bei Schutzmasken). Ein Herz für Hygiene Maßnahmen haben auch die Finanzminister der meisten anderen OECD-Staaten entdeckt und ebenfalls Umsatzsteuerbefreiungen oder Reduzierungen auf Güter des täglichen Bedarfs, die im Rahmen der COVID Krise verstärkt gekauft werden, eingeführt (z.B. wurde in Griechenland der Umsatzsteuersatz von 24 % auf 6 % für medizinische Handschuhe, Masken und Seifen reduziert). In Deutschland wurde die Umsatzsteuer (Standardsatz) im zweiten Halbjahr 2020 von 19 % auf 16 % reduziert (mittlerweile ab 2021 wieder bei 19 %) und in Indonesien werden Guthaben aus der Umsatzsteuer (= Vorsteuerüberhang) nunmehr rascher an die Steuerpflichtigen zurück bezahlt.

Neben den Maßnahmen bei der Einkommen- und Umsatzsteuer gibt es in den diversen Staaten auch noch weitere interessante Ideen den Steuerpflichtigen unter die Arme zu greifen. Dies reicht von der Reduzierung der Grundsteuer (Kazachstan), bis zur Steuerbefreiung in bestimmten roten COVID-Zonen (Italien) bis zur Reduzierung der Autosteuer um 70 % beim Neukauf eines PKW (Korea – ob nur für Einheimische (Hyundai-)Autos oder für alle Autos ist unklar). Großbritannien plant die Einführung eines Abschreibungssatzes von 130 % (!!) bei bestimmten Investitionen (d.h. es ist möglich, mehr von der Steuer abzusetzen als bezahlt wurde; genannt wird dies in Großbritannien “Super-deduction”).

Die Corona-Krise hat also nicht nur gesundheitliche Folgen sondern sorgt auch für einen interessanten Steuercocktail in der Wirtschaftswelt.

Die neue Lohnbescheinigung

Mit dem COVID-19-Steuermaßnahmengesetz (COVID-19-StMG) wurde der verpflichtende Lohnsteuerabzug in § 47 EStG neu geregelt. Nunmehr muss dann ein Lohnsteuersystem verpflichtend durchgeführt werden, wenn der Arbeitnehmer in einer (Lohnsteuer-)Betriebsstätte (§ 81 EStG) arbeitet. Bei den meisten Arbeitnehmern ist dies der Fall. Für jene Arbeitnehmer die nicht unter die Verpflichtung zur Durchführung eines Lohnsteuerabzuges fallen, da sie in keiner Betriebsstätte tätig sind, kann eine Lohnverrechnung auf freiwilliger Basis durchgeführt werden.

Wird kein Lohnsteuerverfahren durchgeführt, sieht eine im Rahmen des COVID-19-StMG eingeführte neue Bestimmung vor, dass eine “Lohnbescheinigung” vom Arbeitgeber beim Finanzamt eingereicht werden muss. Die “Lohnbescheinigung” ist in einem neuen § 84a EStG geregelt und entspricht dem Grunde nach dem in § 84 EStG geregelten Lohnzettel. In einem amtlichen Formular (L17) sind der Name, Wohnsitz, Geburtsdatum, Sozialversicherungsbeiträge und die Bruttobezüge des Arbeitnehmers zu melden. Auf diese Weise wird das Finanzamt auch bei einer nicht durchgeführten Lohnverrechnung über die Einkünfte eines Arbeitnehmers informiert. Zu übermitteln ist die neue Lohnbescheinigung immer bis zum 28. Februar des Folgejahres (für das Jahr 2020 wird jedoch eine einmalige Verlängerung bis 31. März 2021 gewährt).

Verordnung zur neuen Kleinunternehmer Steuerpauschalierung

Ab dem Steuerjahr 2020 ist es für kleine Unternehmen (Umsatz bis 35.000 EUR) möglich, betreffend der Gewinnermittlung bei der Einkommensteuer eine neue Steuerpauschalierung in Anspruch zu nehmen (siehe dazu unsere News aus dem Jahr 2019). Diese neue Steuerpauschalierung (§ 17 Abs 3a EStG)  ist neben den bereits bekannten Pauschalierungen (6 % oder 12 % oder anderer %-Satz bei bestimmten Branchen) möglich. Der pauschale Betriebsausgabenabzug beträgt 45 % der Betriebseinnahmen oder 20 % der Betriebseinnahmen. Außerdem sind die an die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (SVS, vormals SVA) bezahlten gewerblichen Sozialversicherungsbeiträge zum Abzug zugelassen. Weitere Betriebsausgaben sind mit der Pauschale abgegolten (mit Ausnahme von Reise- und Fahrtkosten, falls diesen ein Kostenersatz in gleicher Höhe gegenüber steht). Der Grundfreibetrag im Rahmen des Gewinnfreibetrag (§ 10 EStG) steht zu.

Der pauschale 20 %ige Betriebsausgabenabzug kommt bei “Dienstleistungsbetrieben” zur Anwendung. Was als “Dienstleistungsbetrieb” angesehen wird, ist vom Bundesministerium für Finanzen in einer eigenen Verordnung geregelt (“Dienstleistungsbetriebeverordnung”, BGBl II 2020/615). Dazu zählen beispielsweise Dienstleistungen im Bereich freiberuflicher und wissenschaftlicher Tätigkeiten (z.B. Architekten, Werbung, Übersetzer, Schriftsteller) oder Dienstleistungen im Bereich der Informationstechnologie. Genau herauszufinden ob ein Dienstleistungsbetrieb im Sinne der Verordnung vorliegt und der 20 %ige Pauschalsatz anzuwenden ist, ist anhand der Branchenkennzahl (ÖNACE 2008). Bei anderen (Nicht-Dienstleistungs-)Betrieben kann der höhere 45 %ige Pauschalsatz angewendet werden.

Die Verordnung und die Branchenkennzahlen können Sie hier nachsehen.

In der Praxis sollte eine Vergleichsrechnung durchgeführt werden, ob eine Pauschalierung oder der Ansatz der tatsächlichen Betriebsausgaben steuerlich günstiger ist.

Doppelbesteuerungsabkommen Ausblick 2021

Bei den österreichischen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) lag zuletzt der Fokus auf der Adaptierung der bestehenden Abkommen durch das MLI und der Ausgestaltung des neuen Artikel 26 (Amtshilfe) des OECD-Musterabkommens. Auch im kommenden Jahr 2021 ist damit zu rechnen, dass bestehende österreichische DBA mit anderen Staaten durch das MLI modifiziert und dem aktuellen Stand angepasst werden.

Durch den BREXIT hat sich betreffend den Steuern zwischen Österreich und UK nichts geändert. Das bestehende DBA bleibt weiterhin in Kraft (zur zeitlichen Anwendbarkeit sind jedoch einige wichtige Dinge zu beachten, siehe dazu unsere NEWS aus dem Jahr 2019 zum neuen DBA ab 2020/2021).

Mit Argentinien wurde ein neues DBA verhandelt. Ab welchem Zeitpunkt dieses in Kraft treten wird, steht jedoch noch nicht fest (voraussichtlich ab dem Jahr 2022). Argentinien ist eines der letzten maßgeblichen Südamerikanischen Länder mit dem bis dato kein DBA bestand (ein altes DBA wurde seitens Argentinien vor 10 Jahren aufgekündigt).

Auch mit anderen Staaten sind derzeit neue DBA (bzw. Modifizierungen) in Verhandlung (Adaptierungen von bestehenden DBA mit Bahrain, Brasilien, Neuseeland, Katar, China, Usbekistan, VAE). Diesbezügliche Abschlüsse stehen jedoch noch aus.

Auf Grund der COVID-19 Krise wurden mit anderen Ländern (z.B. Deutschand, Italien) im letzten Jahr einige Verständigungsverfahren betreffend der Auslegung von bestehenden DBA geführt. Es ist absehbar, dass auch im kommenden Jahr 2021 derartige Verständigungsverfahren geführt werden, um DBA-relevante Einzelfragen zwischen den beteiligten Staaten zu klären (so wie zuletzt auch zwischen Österreich und Schweden eine Konsultationsvereinbarung durchgeführt wurde, demzufolge Verständigungslösungen nunmehr unabhängig von nationalen Fristen in den jeweiligen Ländern umzusetzen sind; mit UK erfolgte eine Verständigungsvereinbarung betreffend der Ausstellung von Ansässigkeitsbescheinigungen usw.).

Wir halten Sie bezüglich dem Abschluss von neuen DBA weiterhin auf dem Laufenden.

Neue Amtshilfeliste

Wie bereits berichtet, meldet Österreich bestimmte Finanzdaten auf Basis diverser Abkommen an ausländische Staaten. Im Gegenzug erhält Österreich auch die Informationen von ausländischen Stellen betreffend den von in Österreich ansässigen Steuerpflichtigen. Beispiele für diese Abkommen sind beispielsweise der CRS (Common Reporting Standard – geregelt in Österreich im “Gemeinsamer Meldestandard Gesetz” GMSG) oder das FATCA Abkommen mit den USA. Auf diesem Weg sollen die jeweiligen Ansässigkeitsstaaten über ausländische Einkünfte informiert werden.

Hier ein weiterführender Link zu einem unserer BLOG Einträge.

Darüber hinaus verlangt das österreichische Steuerrecht zur Geltendmachung von diversen Vergünstigungen mit Auslandsbezug (z.B. bei der (Steuer-)Befreiung für Beteiligungserträge gemäß § 10 KStG), dass mit diesen Staaten eine “umfassende Amtshilfe” möglich ist. Eine “umfassende Amtshilfe” bedeutet, dass Informationen betreffend steuerlich relevanten Sachverhalten zwischen den Behörden der beteiligten Staaten auf Basis eines Abkommens (z.B. eines Doppelbesteuerungsabkommen) ausgetauscht werden können. Diesbezüglich hat das BMF (Bundesministerium für Finanzen) eine Information veröffentlicht, welche die Staaten mit denen eine “umfassende Amtshilfe” vereinbart ist, auflistet. Neben allen EU Staaten sind auch manche exotische Staaten erstmals vertreten wie beispielsweise Kap Verde oder Kenia. Auch mit diesen Staaten kann Österreich zukünftig Steuerdaten austauschen um steuerlich relevante Sachverhalte zu überprüfen. Das bedeutet, dass das Netz an Informationen immer engmaschiger wird, und die österreichische Finanz immer mehr über ausländische Einkünfte von in Österreich ansässigen Steuerpflichtigen informiert wird.

EAS des Jahres 2020

Im Rahmen der so genannten “Express Antwort Service” (EAS) beantwortet das Bundesministerium für Finanzen (BMF) Fragen zu konkreten Sachverhalten mit internationalem Konnex. Diese EAS-Beantwortungen stellen die Rechtsmeinung des BMF zu einem konkreten Sachverhalt dar, haben rechtlich jedoch keine Qualität wie ein Gesetz oder eine Verordnung. Die in der EAS geäußerte Rechtsmeinung hat nicht einmal Bindungswirkung im konkreten (angefragten) Einzelfall (mangels Zuständigkeit; zuständig für den Einzelfall ist immer das Finanzamt und nicht das BMF). Die EAS-Auskünfte stellen dennoch eine interessante Auslegungshilfe für den Steuer-Praktiker dar, wie das BMF die von Österreich abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) und das österreichische Außensteuerrecht auslegt.

Im Folgenden geben wir einen Überblick über die im Jahr 2020 ausgegebenen EAS-Auskünfte des BMF. In einigen Fällen haben wir diesbezüglich im Laufe des Jahres auch eine News auf unserer Homepage verfasst (siehe dazu die Links im jeweiligen Titel).

EAS Nr.

Datum

TITEL

3421 25.03.2020 Der Betriebsstättenvorbehalt bei einer ungarischen Landwirtschaft
3422 07.01.2020 Keine Quellenentlastung bei bloß mittelbarer aktiver gewerblicher Tätigkeit
3423 25.03.2020 DBA-Quellensteuerentlastung bei Holdinggesellschaften
3424 27.05.2020 Keine Wegzugsbesteuerung bei Betriebsstättenvermögen aufgrund des Abschlusses des neuen DBA-Japan
3425 24.07.2020 E-Sportler als Künstler iSd Art. 17 DBA-USA
3426 15.12.2020 Anwendbarkeit des DBA(Erb)-Frankreich nach Wegfall der österreichischen Erbschafts- und Schenkungssteuer