Ansässigkeitsbescheinigung Portugal

Um bestimmte Vergünstigungen im Sinne des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) in Anspruch nehmen zu können ist es erforderlich, dass die steuerliche “Ansässigkeit” im jeweils anderen Land nachgewiesen werden kann. Hier gibt es immer wieder Probleme, weil ausländische Steuerbehörden sich weigern, österreichische Formulare zu bestätigen. Zwischen Österreich und Portugal wurde im Rahmen einer Konsultationsvereinbarung nunmehr geregelt, dass auch portugiesische Formulare, auf denen die Ansässigkeit der jeweiligen Person in Portugal bestätigt wird, von der österreichischen Finanzamtverwaltung akzeptiert werden. Im Gegenzug akzeptiert das portugiesische Finanzamt die auf den österreichischen Formularen (ZS-AD, ZS-AE) bescheinigte Ansässigkeit von in Österreich wohnhaften Personen.

Vergleichbare Regelungen gibt es mit Mexiko, Thailand, Türkei und den USA.

Schweizer AHV-Renten in Österreich

In Österreich wohnen viele Personen, die früher in der Schweiz tätig waren und nunmehr Renten aus der 1. Säule (AHV-Rente) des Schweizer Sozialversicherungssystems beziehen. Die Schweiz und Österreich haben sich nunmehr geeinigt, dass diese AHV-Renten unter Artikel 21 des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) zwischen beiden Ländern zu erfassen sind. Gemäß Artikel 21 unterliegen die AHV-Renten im Ansässigkeitsstaat der Steuerpflicht. Dies bedeutet, dass eine in Österreich wohnhafte Person, welche eine AHV-Rente aus der Schweiz bezieht, mit dieser Rente (ausschließlich) in Österreich der Steuerpflicht unterliegt. Dabei ist es übrigens auch unerheblich, ob die Rente für eine privatwirtschaftliche oder im öffentlichen Dienst ausgeübte Tätigkeit ausbezahlt wird.

Erlass des BMF vom 08.04.2022, 2022-0.262.779, BMF-AV Nr. 50/2022

Konsultationsvereinbarung zum DBA-DE läuft aus

Auf Grund der COVID Krise und den damit in Zusammenhang stehenden Auswirkungen haben Österreich und Deutschland im Jahr 2020 eine Konsultationsvereinbarung abgeschlossen, in denen diverse Abstimmungen und Vereinbarungen getroffen wurden.

Eine maßgebliche Vereinbarung in dieser Konsuktationsvereinarung ist, dass eine COVID bedingte Homeoffice Tätigkeit in jenem Staat steuerpflichtig ist, in dem der Arbeitnehmer ohne COVID bedingtes Homeoffice gearbeitet hätte. Der klassische Fall ist, dass jemand im österreichischen Homeoffice gearbeitet hat, obwohl er ohne COVID in Deutschland beim Arbeitgeber gearbeitet hätte. In diesem Fall besagt die Konsultationsvereinbarung, dass weiterhin Steuerpflicht in Deutschland gegeben ist (trotz Tätigkeit in Österreich). Diese Bestimmung gilt sowohl für “normale” Arbeitnehmer (Artikel 15 DBA-DE) als auch für Personen die im öffentlichen Dienst (Artikel 19 DBA-DE) tätig sind.

Eine weitere wichtige Vereinbarung ist, dass eine COVID bedingte Homeoffice Tätigkeit nicht dazu führt, dass für den Arbeitgeber im jeweils anderen Staat eine Betriebsstätte begründet wird. So kann ein “überbordendes” Entstehen von Betriebsstätten verhindert werden.

Nunmehr wurde zwischen beiden Staaten vereinbart, dass die Konsultationsvereinbarung zum 30.6.2022 ausläuft. Ab diesem Zeitpunkt sind wieder die üblichen Regelungen in Kraft.

Der Erlass des BMF vom 30.3.2022 betreffend des Auslaufens der Konsultationsvereinbarung finden Sie hier:

https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e1s1

DBA mit Dubai und den VAE

Österreich hat mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) abgeschlossen. Zu den VAE zählen zum Beisipiel Dubai oder Abu Dhabi. Zum bestehenden DBA wurde im Juli 2021 ein Revisionsprotokoll unterzeichnet, welches wesentliche Änderungen mit sich bringt.

Die wahrscheinlich wichtigste Änderung im Revisionsprotokoll ist, dass bei der Methode zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von der Befreiungs- zur Anrechnungsmethode gewechselt wird. Bisher und bis zum Inkrafttreten des neuen Revisionsprotokolls ist es so, dass wenn Einkünfte (außer Passiveinkünfte) in den VAE besteuert werden dürfen, diese in Österreich von der Besteuerung befreit werden. Mit der neuen Regelung ist es so, dass diejenigen Einkünfte, die in den VAE versteuert werden dürfen, auch in Österreich versteuert werden dürfen, unter Anrechnung der VAE-Steuer. Gemäß diesem Prinzip wird man zukünftig immer auf das hohe österreichische Steuerniveau hochgeschleust, und profitiert nicht mehr von der niedrigen bzw. nicht vorhandenen emiratischen Steuer.

Die Steueroase VAE wird durch die Änderungen im Revisionsprotokoll somit in Zukunft trocken gelegt.

Die Änderungen gemäß dem Revisionsprotokoll sollen voraussichtlich ab dem Jahr 2023 anzuwenden sein.

Betriebsstätte durch Home Office

Die neuen Verrechnungspreis Richtinien 2021 bieten in Randziffer 262 die aktualisierte Rechtsansicht des BMF für die Begründung einer Betriebsstätte im Home Office.

Indem ein Arbeitnehmer – in Abstimmung mit dem Arbeitgeber – seiner Tätigkeit nicht bloß gelegentlich von seinem Homeoffice aus nachgeht, kann er bei ausreichender Dauerhaftigkeit (Rz 255 VPRL 2021) dem Arbeitgeber durch die Ausübung der Tätigkeit faktische Verfügungsmacht verschaffen, sodass durch die Homeoffice-Tätigkeit eine Betriebsstätte begründet werden kann (siehe zuletzt EAS 3392 und 3415). Keine Betriebsstätte wird dann begründet wenn im Home Office eine Hilflstätigkeit oder Tätigkeit vorbereitender Art iSd. Art 5 Abs. 4 OECD-MA durchgeführt wird. Nehmen die im Homeoffice ausgeübten Tätigkeiten weniger als 25% der Gesamtarbeitszeit des Arbeitnehmers ein (zB ein Tag pro Woche), wird man typischerweise noch von einer bloß gelegentlichen Nutzung ausgehen können (EAS 3323) eine mehr als 50-prozentige Nutzung ist hingegen nicht mehr bloß gelegentlich (EAS 3415).

Im Übrigen können Privatwohnungen von Arbeitnehmern, die nach außen hin zB als Stützpunkt der Auftragserfüllung oder inländische Adresse für Service- und Reparaturbetreuung dienen, als offizielle Anlaufstelle des Unternehmens deklariert oder für (physische) Kundenbesprechungen und ähnliche berufliche Termine verwendet werden, unabhängig von der darin verbrachten Arbeitszeit des Arbeitnehmers eine Betriebsstätte begründen, sofern in der Wohnung nicht bloß vorbereitende oder Hilfstätigkeiten ausgeübt werdn (EAS 1521, 2754, 3270, 3323).

Home Office Pauschale auch für Unternehmen

Für nicht-selbständige Personen mit Einkünften aus einem Dienstverhältnis gibt es seit dem Jahr 2021 eine steuerfreie Home Office Pauschale von bis zu 300 EUR pro Jahr. Bei einer Tätigkeit im Home Office ab 26 Tagen bis zu 100 Tagen kann der Arbeitgeber einen Betrag von 3 EUR am Tag steuerfrei auszahlen (maximal 300 EUR). Bezahlt der Arbeitgeber keine Pauschale oder nicht den Maximalbetrag (z.B. nur 2 EUR am Tag), kann die Differenz in der Steuererklärung als Werbungskosten angesetzt werden.

Nunmehr führt der Gesetzgeber auch bei “Selbständigen” (Einkünfte aus selbständiger Arbeit oder Gewerbebetrieb) eine Arbeitsplatzpauschale (Home Office Pauschale) ein. Personen deren Haupteinkünfte im Home Office erzielt werden, können ab dem Veranlagungsjahr 2022 pauschal 1.200 EUR als Betriebsausgabe absetzen. Wenn die selbständige Tätigkeit nur ein Nebenerwerb ist (d.h man hat andere steuerpflichtige Einkünfte, die den Betrag von 11.000 EUR überschreiten) beträgt die Arbeitsplatzpauschale 300 EUR.

Q & A zur neuen Arbeitsplatzpauschale:

Wann steht das Arbeitsplatzpauschale zu?

Das Arbeitsplatzpauschale steht zu, wenn dem Steuerpflichtigen zur Ausübung der betrieblichen Tätigkeit kein anderer Raum zur Verfügung steht.

Kann man die Kosten für ein steuerliches Arbeitszimmer zusätzlich absetzen?

Nein. Die Berücksichtigung von Aufwendungen für ein Arbeitszimmer gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit. d schließt das Arbeitsplatzpauschale aus.

Kann man die Pauschalierungen (Basis-, Kleinunternehmerpausc.) trotz Arbeitsplatzpauschalierung anwenden?

Ja, die Arbeitsplatzpauschalierung wirkt sich nicht kürzend auf die Pauschalierungen aus.

 

EAS des Jahres 2021

Im Rahmen der so genannten “Express Antwort Service” (EAS) beantwortet das Bundesministerium für Finanzen (BMF) Fragen zu konkreten Sachverhalten mit internationalem Konnex. Diese EAS-Beantwortungen stellen die Rechtsmeinung des BMF zu einem konkreten Sachverhalt dar, haben rechtlich jedoch keine Qualität wie ein Gesetz oder eine Verordnung. Die in der EAS geäußerte Rechtsmeinung hat mangels Zuständigkeit des BMF nicht einmal Bindungswirkung im konkreten (angefragten) Einzelfall (mangels Zuständigkeit; zuständig für den Einzelfall ist immer das Finanzamt und nicht das BMF). Die EAS-Auskünfte stellen dennoch eine interessante Auslegungshilfen für den Steuer-Praktiker dar, wie das BMF die von Österreich abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) und das österreichische Außensteuerrecht auslegt.

Im Folgenden geben wir einen Überblick über die im Jahr 2021 ausgegebenen EAS-Auskünfte des BMF. Zu den einzelnen EAS haben wir im Laufe des Jahres auch eine News auf unserer Homepage verfasst (siehe dazu die Links im jeweiligen Titel).

EAS Nr. Datum TITEL
3429 16.03.2021 Notwendige Substanzerklärung bei DBA-Entlastung an der Quelle
3430
3431 12.4.2021 Besteuerung von Bezügen eines Vorstandsmitglieds einer slowakischen AG
3432 1.6.2021 Betriebsstätte bei Hilfstätigkeit im Konzern?
3433 2.7.2021 Geschäftsführervergütung bei Ferngeschäftsführung

Neues Buch “Arbeitskräfteüberlassung”

Am 22.12.2021 erschien im Linde Verlag das neue Buch “Arbeitskräfteüberlassung, Arbeitsrecht-Steuerrecht-Fallbeispiele” welches von Mag. Paul Hollaus gemeinsam mit Steuerberater Dr. Stefan Haas und Rechtsanwältin Mag. Bettina Poglies-Schneiderbauer verfasst wurde. Der große Erfolg der ersten Auflage (noch erschienen als “SWK-Spezial”) und wesentliche Neuererungen im Arbeits- und Steuerrecht seit der 1. Auflage im Jahr 2014 haben eine Neuauflegung des Buches notwendig gemacht.

Auch die 2. Auflage des Werkes bietet eine gesamthafte Darstellung der Thematik: Vom arbeitsrechtlichen Rahmen der Arbeitskräfteüberlassung über Sonderfragen bis zu den steuerlichen Folgen für Überlassende, Beschäftigende und überlassene Arbeitskräfte. Inkl. Änderungen durch die LSD-BG-Novelle 2021.

Kaufen können Sie das Buch im Handel oder Sie bestellen es direkt beim Linde Verlag. Hier gehts zur Bestellung.

Arbeitskräfteüberlassung und Abzugsteuer

Bei der Arbeitskräfteüberlassung von ausländischen Unternehmnen an österreichische Beschäftiger kommt eine Abzugsteuer (Quellensteuer) von 20 % zur Anwendung. Die Abzugsteuer soll die Besteueurng der ausländischen Arbeitskräfte in Österreich sichern und Steuerumgehung vermeiden. Die Abzugsteuer muss dann nicht einbehalten werden, wenn dem österreichischen Beschäftiger ein vom österreichischen Finanzamt ausgestellter Befreiungsbescheid vorgelegt wird (Voraussetzung für die Erteilung des Befreiungsbescheides ist die steuerliche Erfassung der Arbeitslöhne in Österreich, sprich die Implementierung einer österreichischen Lohnverrechnung).

Wenn die Abzugsteuer einbehalten wird, kann diese zur Erstattung beantragt werden, wenn eine (Nach-)Versteuerung der in Österreich tätigen Arbeitskräfte nachgewiesen wird. Sollte nachgewiesen werden können, dass die Abzugsteuer höher ist als die (fiktiv) nachversteuerten Löhne, kann der Unterschied zwischen der Abzugsteuer und der fiktiven Steuer zur Erstattung beantragt werden. Falls die Abzugsteuer niedriger ist als die (fiktive) Einkommensteuer der in Österreich tätigen Arbeitskräfte, ist kein Teil der Abzugsteuer durch das Finanzamt zu erstatten (VwGH vom 23.4.2021. 2020/13/0089).

Home Office als Betriebsstätte ?

Ein viel diskutiertes Thema ist die Frage, ob eine Tätigkeit im österreichischen Home Office eine Betriebsstätte begründet, wenn ein ausländisches Dienstverhältnis besteht.

Das österreichische Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat diesbezüglich in einer EAS (Nr. 3432 vom 1.6.2021) wieder einmal zu einem konkreten Sachverhalt Stellung bezogen.

Im konkreten Fall arbeitete eine mit einem deutschen Dienstvertrag angestellte Dienstnehmerin ausschließlich im österreichischen Home Office. Fraglich war, ob in diesem Fall eine österreichische Betriebsstätte für das deutsche Unternehmen begründet wird. Die Dienstnehmerin arbeitete im Rechnungswesen.

Das BMF führt dazu in der EAS aus, dass in diesem Fall bewertet werden muss, ob es sich bei dieser Tätigkeit um eine Hilfs- oder vorbereitende Tätigkeit handelt. Maßstab ist dabei die Gesamttätigkeit des Unternehmens wobei entscheiden ist, ob die Tätigkeit in der festen Geschäftseinrichtung (Home Office) an sich einen wesentlichen und maßgeblichen Teil der Tätigkeit des Gesamtunternehmens ausmacht.

Ob das im konkreten Sachverhalt der Fall ist, lässt das BMF aber offen, weil dies grundsätzlich das jeweils zuständige Finanzamt zu prüfen hat.

Das BMF führt aber auch aus, dass wenn in diesem Home Office auch für andere (fremde) Unternehmen oder Konzernunternehmen Leistungen erbracht werden, es sich nicht um Hilfs- oder vorbereitende Tätigkeiten handeln kann, da dies nur für das eigene Unternehmenm der Fall sein kann. In diesem Fall wird das Home Offcie wohl eine Betriebsstätte begründen.

Die EAS im Wortlaut:

EAS 3432; Betriebsstätte bei Hilfstätigkeit im Konzern?

Übt eine Angestellte einer in Deutschland ansässigen Kapitalverwaltungsgesellschaft, die Teil einer internationalen Investmentfonds-Gruppe ist, ihre Tätigkeit zur Gänze in ihrer in Österreich gelegenen Privatwohnung aus und handelt es sich bei der Tätigkeit um Routineaufgaben im Bereich des Rechnungswesens, die für verschiedene Gesellschaften in der Gruppe erbracht werden, so stellt sich die Frage, ob die deutsche Gesellschaft dadurch in Österreich eine Betriebsstätte begründet.

Sowohl nach nationalem als auch nach DBA-Recht kann die Privatwohnung eines Angestellten grundsätzlich eine Betriebsstätte für den Arbeitgeber begründen, wenn die Voraussetzungen gemäß Art. 5 Abs. 1 OECD-MA erfüllt sind (siehe dazu ausführlich EAS 3392 und EAS 3415 mwN). Dient die Geschäftseinrichtung lediglich vorbereitenden oder Hilfstätigkeiten, gilt sie jedoch gemäß Art. 5 Abs. 4 OECD-MA nicht als Betriebsstätte. Für die Beurteilung, ob eine Hilfstätigkeit im Sinne von Art. 5 Abs. 4 OECD-MA vorliegt, ist die Gesamttätigkeit des Unternehmens der Ausgangspunkt, wobei entscheidend ist, ob die Tätigkeit der festen Geschäftseinrichtung an sich einen wesentlichen und maßgeblichen Teil der Tätigkeit des Gesamtunternehmens ausmacht (vgl Pkt 1.1.2 Szbg Steuerdialog 2009, EAS 3399).

Sollte es sich im gegenständlichen Fall der Art nach um Hilfstätigkeiten handeln, so ist die Befreiung gemäß Art 5. Abs. 4 DBA-DE dennoch nicht anwendbar, wenn die genannten Tätigkeiten nicht für das Unternehmen selbst, sondern für ein anderes Unternehmen erbracht werden (OECD-MK Art. 5 Z 61, EAS 2689). Denn Art. 5 Abs. 4 DBA-DE stellt darauf ab, dass eine Geschäftseinrichtung ausschließlich für Tätigkeiten genutzt wird, die für das Unternehmen ausgeübt werden und eine vorbereitende oder Hilfstätigkeit darstellen. Dabei ist auch unerheblich, ob es sich bei dem anderen Unternehmen um ein unabhängiges Fremdunternehmen oder um ein verbundenes Konzernunternehmen handelt, da für die Beurteilung des Vorliegens einer Hilfstätigkeit in diesem Zusammenhang keine konzernale Betrachtung anzustellen ist.

Bundesministerium für Finanzen, 1. Juni 2021

 

 

Besteuerung von Geschäftsführer und DBA

Im Verhältnis zu Deutschland gibt es eine Sonderregelung betreffend der Besteuerung von Geschäftsführern. Gemäß Artikel 16 Absatz 2 DBA unterliegen Geschäftsführer immer am Sitzort der Gesellschaft der Steuerpflicht, unabhängig davon wo die Tätigkeit tatsächlich ausgeübt wird.

Betreffend den Alleingeschäftsführern gibt es in der EAS 3433 vom 2.7.2021 nunmehr eine Klarstellung seitens des BMF. Sollte bei einem Allein/Ferngeschäftsführer der Ansässigkeitsstaat der GmbH und des Geschäftsführers auseinander fallen (zB Sitzort der GmbH ist Deutschland, der GF hat seinen Wohnsitz in Österreich) muss geprüft werden, ob es sich im steuerlichen Sinn (Ansässigkeit) um eine deutsche oder österreichische GmbH handelt. Sollte sich der Ort der Geschäftsleitung in Österreich befinden, da der GF seiner “täglichen” Arbeit in Österreich nachgeht, handelt es sich im steuerlichen Sinn um eine österreichische GmbH (mit deutscher Betriebsstätte) mit der Folge, dass Artikel 16 Absatz 2 DBA nicht mehr zur Anwendung kommt. Anzuwenden auf das GF Gehalt wäre dann je nach Sachverhalt Artikel 7, 14 oder 15 DBA.

Wie beschrieben sollte diese neue Auslegung nur Alleingeschäftsführer treffend, die Ihre Tätigkeit hauptsächlich im Ansässigkeitsstaat durchführen (Ferngeschäftsführer).

Die EAS im Wortlaut:

Geschäftsführervergütung bei Ferngeschäftsführung

Wird ein in Österreich ansässiger Alleingeschäftsführer einer GmbH mit Sitz in Deutschland überwiegend in Österreich tätig (“Ferngeschäftsführung”), so kommt Art. 16 Abs 2 DBA nur dann zur Anwendung, wenn die Gesellschaft auch abkommensrechtlich in Deutschland ansässig ist.

Ist die GmbH vor dem Hintergrund der Ferngeschäftsführung sowohl in Deutschland (aufgrund des Sitzes) als auch in Österreich (aufgrund des Ortes der Geschäftsleitung) unbeschränkt steuerpflichtig und daher gemäß Art. 4 Abs. 1 DBA n beiden Staaten ansässig, so ist diese abkommensrechtliche Doppelansässigkeit durch Anwendung der Tie-Breaker Regelung des Art 4 Abs. 3 DBA und durch Bestimmung des Ortes der tatsächlichen Geschäftsleitung zu lösen.

Der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung befindet sich dort, wo die grundlegenden Leitungs- und kaufmännischen Entscheidungen, die für die Führung der Geschäfte des Rechtsträgers bzw. der Gesellschaft als Ganzes notwendig sind, im Wesentlichen getroffen werden (Rz 24 OECD-MK zu Art. 4 OECD-MA 2014). Entscheidend ist dementsprechend der Ort, an dem diese Entscheidungen getroffen werden, und nicht etwa der Ort, an dem geschäftsleitende Anordnungen zugehen. Trifft der Alleingeschäftsführer daher alle grundlegenden Leitungs- und kaufmännischen Entscheidungen während seiner Tätigkeit in Österreich, so ist die GmbH nach Maßgabe desArt 4 Abs. 3 DBA in Österreich ansässig. Damit kann zugleich der Anwendungsbereich des Art. 16 Abs. 2 DBA nicht erfüllt sein, sodass das Recht zur Besteuerung der Einkünfte des Geschäftsführers – je nach Ausgestaltung des konkreten Sachverhalts – nach Maßgabe von Art. 7, 14 oder 15 DBA aufzuteilen ist (siehe dazu im Detail EAS 3431).

Die mit Deutschland abgeschlossene Verständigungsvereinbarung vom 1. Juni 1994 (siehe Punkt 7 des Erlasses des BMF vom 30. November 2006,), derzufolge im Falle von Ferngeschäftsführung der Sitzstaat der Gesellschaft als deren “Wohnsitz”-Staat für DBA-Zwecke gelten solle, wenn die Weisungen der geschäftsführenden Organe dort zugehen, wurde im Rahmen von Konsultationsgesprächen mit Deutschland daher als nicht mehr erforderlich erklärt (siehe Erlass des BMF vom 17. Juni 2021)

Bundesministerium für Finanzen, 2. Juli 2021

Oma begeht Abgabenhinterziehung

Ein interessantes Urteil des Bundesfinanzgerichts (BFG) zeigt wieder einmal wie schnell man Abgabenhinterziehung begehen kann.

Im Zentrum des Urteils (BFG 29.4.2021, RV/7100535/2021) steht eine Pensionistin, die im Jahr 2014 sowohl eine österreichische als auch eine deutsche Pension bezieht (im Streitjahr ca. 24.000 EUR österreichischische Pension und 5.000 EUR deutsche SV-Rente). Während die österreichische Pension durch den Lohnsteuerabzug besteuert wird, ist die deutsche Rente in Deutschland zu versteuern (Art. 18 Abs. 2 DBA) und in Österreich steuerfrei. Allerdings darf die deutsche Rente gemäß den Ausführungen des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen beiden Ländern in Österreich zum Progressionsvorbehalt (PV) herangezogen werden (d.h. die deutschen Einkünfte werden für den österreichischen Steuersatz herangezogen). Der PV führt dazu, dass sich der Steuersatz, der auf die österreichische Pension angewendet wird erhöht, und es so in der Regel zu einer Steuernachzahlng kommt. Aus diesem Grund wäre die Pensionistin auch verpflichtet gewesen eine österreichische Steuererklärung einzureichen und die deutschen Einkünfte zu deklarieren. Im Rahmen des durch das Finanzamt zu erlassenden Bescheides wäre der PV geltend gemacht worden und es wäre zu einer Steuernachzahlung gekommen.

Die Pensionistin deklarierte jedoch die deutschen Einkünfte nicht in der österreichischen Steuererklärng und machte sich demnach gemäß dem Urteils des BFG der Abgabenhinterziehung schuldig. In diesem Fall greift auch die 10 jährige Verjährungsfrist und nicht die allgemeine Verjährungsfrist von 5 oder 7 Jahren.

Wichtig 1: Es ist daher bei Auslandseinkünften immer zu prüfen, wie diese in der österreichischen Steuererklärung zu verarbeiten sind. Ein “unter den Tisch fallen” der Auslandseinkünfte sollte jedenfalls unterbleiben.

Wichtig 2: Wie hat das österreischische Finanzamt überhaupt von den (deutschen) Auslandseinkünften erfahren? Durch eine so genannte “Kontrollmitteilung”, bei der sich die Finanzämter (und auch Banken) Länderübergreifend Einkünfte melden (zB wie im vorliegenden Fall: deutsches Finanzamt meldet automatisch Daten an das österreichische Finanzamt).

Wichtig 3: Auch wenn es sich um vermeintlich nur “geringe” Auslandseinkünfte handelt (im vorliegenden Fall 5.000 EUR; die Steuernachzhalung durch den PV sollten in diesem Fall in einem überschaubaren Rahmen bleiben) sollte man versuchen steuerlich korrekt und ehrlich vorzugehen, da ansonsten auch in solchen Fällen die Straffolgen nicht unerheblich sein können (Steuernachzahlungen, Zinsen, Zuschläge, Verfahrenskosten usw.).

Kleinunternehmerpauschalierung § 17 Abs. 3a EStG

In manchen Fällen können Unternehmen für die Ermittlung der Betriebsausgaben eine Pauschalierung in Anspruch nehmen (§ 17 EStG). Dies erspart unter Umständen die Ermittlung eines Gewinns durch eine aufwendigere Einnahmen-Ausgaben Rechnung. Die Pauschalierungsmöglichkeit wird in der Praxis auch gerne in Anspruch genommen. Die pauschalen Betriebsausgaben können 6 % oder 12 % betragen (in anderen Branchen-spezifischen Fällen oder Berufen ist auch ein anderer %-Satz möglich). Im Jahr 2020 wurde eine zusätzliche Pauschalierungsmöglichkeit speziell für kleine Betriebe eingeführt (im Rahmen des StRefG 2020). Seither können bei einem Umsatz bis 35.000 EUR des Betriebs die pauschalen Betriebsausgaben mit 45 % oder 20 % angesetzt werden (welcher %-Satz angewendet werden darf ergibt sich aus der Dienstleistungsbetriebe-Verordnung).

Bereits ab dem Jahr 2021 erfolgte bezüglich der Kleinunternehmerpauschalierung (§ 17 Abs. 3a EStG) im Rahmen des COVID-19-Steuermaßnahmengesetz (COVID-19-StMG) eine gesetzliche Änderung zu der im Jahr 2020 eingeführten Regelung. Die Finanzverwaltung hat nunmehr im Einkommensteuerrichtlinien-Wartungserlass 2021 dazu eine Aufstellung betreffend den beiden Rechtslagen (2020 und ab 2021) erstellt (Rz 4139 bff). Bei der Altregelung (2020) wurde bei der Umsatzgrenze von 35.000 auf die Umsätze gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 UStG abgestellt, die der Pauschalierung zugänglich sind (d.h. Vermietungseinkünfte bleiben außer Ansatz; Auslandsumsätze sind mit einzubeziehen). Bei der Neuregelung (ab 2021) wird darauf abgestellt, ob die Kleinunternehmerumsatzsteuerbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 27 UStG anwendbar ist, oder nur deswegen nicht anwendbar ist, weil auch Umsätze erzielt wurden, die nicht zu erfassten Einkünften führen. Die Neuregelung im Einkommensteuerrecht orientiert sich daher an der umsatzsteuerlichen Kleinunternehmerregelung, auch wenn diese nicht angewendet werden muss.

Neben der Betriebsausgabenpauschale (45 % oder 20 %) können weiterhin die eigenen SVS-Pflichtversicherungsbeiträge und ab 2021 auch Reise- und Fahrtkosten, denen ein Kostenersatz in gleicher Höhe entgegen steht, abgesetzt werden. Das Pauschale ist ab 2021 mit 18.900 EUR (bei 45 %) bzw. 8.400 EUR (bei 20 %) begrenzt. Sollte von einem Steuerpflichtigen mehrere Betriebe geführt werden, kann die Pauschalierung dann in Anspruch genommen werden, wenn die Summe der Umsätze der Betriebe die Umsatzgrenze nicht überschreitet. In diesem Fall kann für jeden Betrieb entschieden werden, ob die Pauschalierung angewendet wird oder nicht.

Die Änderungen der Kleinunternehmerpauschalierung im Sinn des § 17 Abs. 3a EStG sind auf den ersten Blick nicht umfangreich aber der Teufel steckt wie immer im Detail. Aus diesem Grund ist eine genaue Prüfung der Situation, ob die Pauschalierung in Anspruch genommen werden darf und soll (bei höheren Betriebsausgaben kann sich eine tatsächliche Einnahmen-Ausgaben Rechnung steuerlich günstiger auswirken als die Inanspruchnahme der Pauschalierung) vorzunehmen.