Sozialversicherung: Werte 2019

Höchstbeitragsgrundlage   (täglich) € 174,00 Höchstbeitragsgrundlage   (monatlich) € 5.220,00 Höchstbeitragsgrundlage   (jährlich für Sonderzahlungen (SZ) € 10.440,00 Höchstbeitragsgrundlage   (monatlich für freie DN ohne SZ; ASVG, GSVG, BSVG) € 6.090,00 Geringfügigkeitsgrenze   (monatlich) € 446,81

Arbeitsrecht: Wer ist Arbeitgeber bei der Arbeitskräfteüberlassung?

Auf einen Blick Eine maßgebliche Entscheidung hat der Oberste Gerichtshof (OGH) zur Abgrenzung zwischen “Arbeitskräfteüberlassung” und “Arbeitskräftevermittlung” gefällt. In seinem Beschluss vom 29.5.2018, 8ObA 51/17h hat der OGH festgehalten, dass der maßgebliche Unterschied zwischen Arbeitskräfteüberlassung und Arbeitskräftevermittlung darin liegt, welches Unternehmen sich zur Entgeltzahlung an den überlassenen Arbeitnehmer verpflichtet. Dies führt dazu, dass auch bei. . . weiterlesen

Familienbonus ab 2019

Ab dem Jahr 2019 kommt es zu einer neuen steuerlichen Regelung bei Familien. Der so genannte “Familienbonus Plus” wird eingeführt. Im Gegenzug wird die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten sowie der Kinderfreibetrag gestrichen (diese beiden Vergünstigungen sind letztmalig bei der Veranlagung für das Jahr 2018 möglich). Die wesentlichen Fakten des Familienbonus ab 2019. – Es handelt. . . weiterlesen

Betriebsstättenbegründung bei Totaldelegation

In der Praxis kommt es bei Bau- und Montageprojekten oftmals vor, dass der beauftragte Generalunternehmer Teile des Projekts an einen oder mehrere Subunternehmer delegiert. Sollte der Generalunternehmer sämtliche lokale Leistungen an den Subunternehmer delegieren (so genannte “Totaldelegation“) stellt sich die Frage, ob der Generalunternehmer eine Bau- und Montagebetriebsstätte nach dem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) begründen kann. Das. . . weiterlesen

SV-Abkommen mit Albanien

Wie bereits in den News vom 3. März 2017 berichtet, hat Österreich mit Albanien ein Abkommen über Soziale Sicherheit (“SV-Abkommen”) abgeschlossen. Nach der nun mehr erfolgten Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt (BGBl. III Nr. 154/2018) tritt das Abkommen mit 1. Dezember 2018 in Kraft. “Highlights” Das Abkommen umfasst von österreichischer Seite die Rechtsvorschriften über die Kranken-, Unfall. . . weiterlesen

Tochtergesellschaften in “Steueroasen”

Ausgangslage Im Rahmen des Jahressteuergesetz 2018 wird die Besteuerung von in Niedrigsteuerländern (“Steueroasen”) ansässigen ausländischen Tochtergesellschaften neu geregelt. Eine im internationalen Steuerrecht bereits bekannte Regelung (Controlled Foreign Corporation rules“ bzw. „CFC rules“) wird nunmehr auch im österreichischen Körperschaftsteuergesetz verankert (§ 10a KStG). Im Rahmen einer neuen “Hinzurechnungsbesteuerung” werden bei bestimmten ausländischen Tochtergesellschaften die Einkünfte unmittelbar. . . weiterlesen

Vermietung von Immobilien – Niedrigere Umsatzsteuer

Bei der Vermietung von Immobilien für die Beherbergung in eingerichteten Wohn- und Schlafräumen (beispielsweise in Hotels und Pensionen) kommt es zum 1.11.2018 zu einer Senkung des Umsatzsteuersatzes von 13 % auf 10 %. Konkret gilt dies für die Beherbergung in eingerichteten Wohn- und Schlafräumen samt Nebenleistungen (als Nebenleistung ist auch ein ortsübliches Frühstück anzusehen, wenn. . . weiterlesen

Betriebsstätte: Probebetrieb einer Anlage ist nicht Bestandteil der Baustellenfrist

Im Rahmen von Bau- und Montagetätigkeiten kann für das errichtende Unternehmen im Ausland eine Betriebsstätte begründet werden. Dies ist dann der Fall, wenn die Tätigkeit im Ausland eine gewisse Dauer überschreitet. Der Zeitraum, ab dem eine Bau- und Montagetätigkeit eine Betriebsstätte begründet, ist im jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) geregelt. Üblicherweise begründen im Ausland durchgeführte Bau- und. . . weiterlesen

Pensionsabfindungen im DBA-Recht

Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat in der EAS 3400 seine Rechtsmeinung zu der steuerlichen Behandlung einer Pensionsabfindung kundgetan. Dem Sachverhalt lag zu Grunde, dass einem in die Slowakei übersiedelten ehemaligen Mitarbeiter einer österreichischen GmbH eine Pensionsabfindung ausbezahlt wurde. Die Pensionsabfindung wurde vor Eintritt des Pensionsantrittsalters ausbezahlt. In vorliegenden Fall war fraglich, ob diese Pensionsabfindung. . . weiterlesen

Neues zu DBA Russland und Georgien

Österreich hat sowohl mit Russland als auch mit Georgien ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) abgeschlossen. Die bestehenden DBA werden durch den Abschluss eines Protokolls zwischen den beteiligten Staaten nunmehr geändert. Die durch das Protokoll durchgeführten Änderungen treten voraussichtlich mit Beginn des Jahres 2019 in Kraft. Russland Im Verhältnis zu Russland wird in Artikel 10 (“Dividenden”) das Erfordernis. . . weiterlesen

Ausländische Kapitalerträge in Österreich

Erhalten in Österreich wohnhafte Personen Kapitalerträge wie zum Beispiel Zinsen oder Dividenden aus ausländischen Quellen, unterliegen diese Einkünfte in der Regel der Steuerpflicht in Österreich. In diesem Fall ist die Abgabe einer Steuererklärung meistens verpflichtend durchzuführen. Wenn die ausländischen Kapitalerträge in Österreich nicht im Rahmen der Steuererklärung deklariert werden, kann dies für den Steuerpflichtigen zu. . . weiterlesen

Auswirkungen der US-Steuerreform

Mit Beginn des Jahres 2018 ist die US-Steuerreform in Kraft getreten. Nach dem ersten halben Jahr kann eine erste Zwischenbilanz gezogen werden. Die größten Gewinner sind US-Unternehmen in der Rechtsform von Körperschaften, die von der Senkung des Steuersatzes von bislang 35 % auf 21 % profitieren. Hier sind vor allem auf den heimischen (US-)Markt fokussierte. . . weiterlesen

Ist ein Vertriebsbüro eine Betriebsstätte?

Mit der Frage, ob eine deutsche Versicherung mit ihrem österreichischen Vertriebsbüro eine Betriebstätte begründet, setzt sich das Bundesministerium für Finanzen (BMF) in einer aktuellen EAS-Auskunft (EAS 3399 vom 8.6.2018) auseinander. Sachverhalt Eine deutsche Versicherung unterhält ein Büro in Österreich in welchem (potentielle) Kunden und Makler betreut und serviciert werden. Fraglich ist nun, ob mit diesem. . . weiterlesen