Rückzahlung von Abzugsteuern: Klarstellungen in neuem Erlass

Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat einen neuen Erlass betreffend der Rückzahlung von Abzugsteuer veröffentlicht, der den Erlass vom Jänner (siehe dazu unsere News) ändert. Im neuen Erlass vom 9.7.2019 wird festgehalten, dass die Möglichkeit eines Erstattungsantrages in allen Fällen 5 Jahre beträgt. Dies war insofern fraglich, als in manchen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) bzw. anderen von. . . weiterlesen

Steuerreform 2020 Update: Was nun doch beschlossen werden soll. Und was nicht.

Mittels einem eingebrachten Initiativantrag im Parlament sollen nun doch einige Eckpunkte der geplanten Steuerreform umgesetzt werden und noch in dieser Gesetzgebungsperiode im Nationalrat beschlossen werden. Dazu zählen: – Senkung bzw. Rückerstattung von Sozialversicherungsbeiträgen bei Niedrigverdienern. – Erhöhung der Grenze bei der sofortigen Abschreibung von geringwertigen Wirtschaftsgütern von 400 EUR auf 800 EUR. – Neue Pauschalierungsmöglichkeit. . . weiterlesen

DBA Russland: Änderungen ab 2020 durch neues Protokoll

Zwischen Österreich und Russland wurden im Rahmen eines Protokolls Änderungen im bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) vereinbart. Besonders hervorzuheben sind in diesem Zusammenhang vor allem die neuen Bestimmungen bei Dividenden, zum Informationsaustausch und zur Amtshilfe bei der Vollstreckung von Steuern zwischen beiden Staaten. Nähere Details dazu finden Sie auch in unseren News vom 03.09.2018. Das Protokoll wurde. . . weiterlesen

Grenzgänger im DBA Deutschland

Das Bundesministerium für Finanzen hat einen neuen Erlass betreffend der Besteuerung von Grenzgängern veröffentlicht. Der Erlass erörtert den Inhalt einer mit Deutschland getroffenen Konsultationsvereinbarung betreffend den Bestimmungen zur Grenzgängerregelung im Doppelbesteuerungsabkommen (DBA). Durch den Erlass sollen bestehende Zweifelsfragen beseitigt werden. Der Sinn und Zweck der Grenzgängerregelung besteht darin, dass das Besteuerungsrecht der “Wohnsitzstaat” hat, obwohl. . . weiterlesen

Meldungen von ausländischen Finanzkonten

Das Bundesministerium für Finanzen hat in einer neuen Verordnung (BGBl II 120/2019) jene Liste aktualisiert, welche die teilnehmenden Staaten betreffend des Gemeinsamen Meldestandard Gesetz (GMSG) anführt. Die teilnehmenden Staaten verpflichten sich, gewisse Kontoinformationen (u.a. Name und Steuernummer der wirtschaftlich berechtigten Person eines Kontos, jeweilige Steuernummer, Kontosaldo- oder wert) untereinander auszutauschen. Auf diesem Weg sollen die. . . weiterlesen

Die Gewinner der Steuerreform, Auswirkungen für Arbeitnehmer und Pensionisten

UPDATE (vom 24.5.2019): Inwiefern die unten angeführten Änderungen tatsächlich gesetzlich verankert werden, siehe dazu unser UPDATE in den News vom 03.5.2019. NEWS (vom 20.5.2019): Wie in unseren News vom 3.5. berichtet, ergeben sich durch die angekündigten Maßnahmen der Steuerreform 2020-2023 weitreichende Änderungen für alle Steuerpflichtigen in Österreich. Für Arbeitnehmer sind vor allem die Änderungen bei. . . weiterlesen

Außensteuerrecht: Neue Pflichten für Steuerausländer

Eine interessante und in manchen Fällen weitreichende Neuerung für Steuerausländer ist im derzeit vorliegenden Begutachtungswentwurf zur Steuerreform 2019/20 enthalten. Personen ohne inländischen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt unterliegen in Österreich nur der beschränkten Steuerpflicht und mussten, solange nur Einkünfte aus einem Dienstverhältnis vorlagen, bisher keine Steuererklärung (Arbeitnehmerveranlagung) beim Finanzamt einreichen. Auch wenn gleichzeitig Einkünfte aus zwei. . . weiterlesen

Steuerreform 2020-2023 “Highlights”

UPDATE (vom 24.5.2019): Auf Grund der politischen Situation ist es nunmehr fraglich, welche der geplanten Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden. Wie in der unten angeführten News dargestellt wurden Teile der geplanten gesetzlichen Änderungen zur Begutachtung versendet. Mit einer tatsächlichen Gesetzeswerdung in dieser Nationalratsperiode ist aber nicht mehr zu rechnen. Aus diesem Grund ist es daher nicht. . . weiterlesen

Kann ein Segelboot eine Betriebsstätte sein?

Mit der Frage, ob ein Segelboot eine DBA-Betriebsstätte begründen kann, beschäftigt sich das Bundesministerium für Finanzen in einer EAS-Anfrage (EAS 3413 vom 04.04.2019). Eine in Österreich ansässige Person (Unternehmer) mietet für Schulungszwecke ein Segelboot in Kroatien. In diesem Zusammenhang ist fraglich, ob dadurch eine Betriebsstätte nach dem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) in Kroatien begründet werden kann. Grundsätzlich. . . weiterlesen

Anwendung des neuen DBA Großbritannien

Das neue Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Österreich und Großbritannien ist wie berichtet mit 1.3.2019 in Kraft getreten (BGBl. III Nr. 21/2019). Diesbezüglich gibt es betreffend des Zeitpunkts der Anwendbarkeit des neuen DBA eine Besonderheit. Gemäß Artikel 28 ist das Abkommen in Österreich ab jenem Steuerjahr anzuwenden, welches auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens folgt (Artikel 28 Abs.. . . weiterlesen

Arbeitskräfteüberlassung: Änderungen beim Sozial- und Weiterbildungsfonds

In Österreich sind gewerbliche Arbeitskräfteüberlassungsunternehmen verpflichtet, für ihre Mitarbeiter Beiträge in den Sozial- und Weiterbildungsfonds (SWF) zu leisten (so genannter “SWF-Beitrag”). Damit werden Schulungen und Weiterbildung für Arbeiter und Angestellte finanziert, die dem Arbeitskräfteüberlassungs-Kollektivvertrag unterliegen. Auch ausländische Arbeitskräfteüberlassungsunternehmen unterliegen der Verpflichtung, Beiträge für ihre Mitarbeiter in den SWF zu leisten. Hier gibt es im laufenden. . . weiterlesen

Doppelbesteuerungsabkommen Update 2019

Die österreichische DBA-Landschaft ist in den letzten Jahren stetigem Wandel unterworfen. Derzeit hat Österreich mit 91 Ländern ein DBA abgeschlossen. In den letzten Jahren sind neue DBA mit Ländern abgeschlossen worden mit denen bisher kein DBA bestand. Teilweise wurden bestehende Abkommen durch aktualisierte DBA ersetzt. Und seit kurzer Zeit werden bestehende DBA durch das BEPS-motivierte. . . weiterlesen

Entsendung: Abzugsfähigkeit von ausländischen Sozialversicherungsbeiträgen

Eine interessante Entscheidung hat der VwGH zur Abzugsfähigkeit von ausländischen Sozialversicherungsbeiträgen in Österreich getroffen. Pflichtbeiträge in die österreichische Sozialversicherung sind als Werbungskosten von der österreichischen Steuerbemessungsgrundlage abzugsfähig. Auch Beiträge in eine ausländische Versicherung sind unter der Maßgabe, dass es sich um verpflichtende Beiträge handelt, als Werbungskosten zu berücksichtigen (z.B. wenn bei einer Entsendung nach Österreich. . . weiterlesen