Gestaltungen mit ausländischen Betriebsstätten

Werden ausländische Betriebsstätten in Staaten unterhalten, mit denen Österreich Zwecks Vermeidung doppelter Besteuerung die Befreiungsmethode abgeschlossen hat (Vereinigte Arabische Emirate und Singapur), kann unter gewissen Voraussetzungen das internationale Steuergefälle von heimischen Firmen und in Österreich ansässige Personen genutzt werden.

Diese Möglichkeit ist jedoch in der Art und Weise begrenzt, dass Österreich mit den meisten “Niedrigsteuerländern” bei der Vermeidung von Doppelbesteuerung die Anrechnungsmethode im Doppelbesteuerungsabkommen vereinbart hat und demnach das Steuergefälle mit diesen Ländern nicht genutzt werden kann.

hrt_border Beispiel: Steuerfreie Einkünfte durch Begründung einer abkommensrechtlichen Betriebsstätte in Dubai:

Ein in österreich steuerlich ansässiger Architekt hat den Zuschlag für die Errichtung eines Hotelkomplexes in Dubai erhalten. Im Rahmen dieses Bauprojektes unterhält er in Dubai ein Büro mit einigen Mitarbeitern, die er mit der Erstellung von Detailplänen für das dortige Projekt und der damit einhergehenden Baustellenüberwachung beschäftigt. Der Architekt ist selbst in regelmäßigen Abständen (mindestens eine Woche pro Monat) in Dubai und im Büro anwesend, um seiner dortigen Tätigkeit nachzugehen.

Das Büro begründet unter diesen Voraussetzungen eine “feste Einrichtung” iSd Art. 14 DBA-VAE  und damit eine abkommensrechtliche Betriebsstätte in Dubai. Dies hat zur Folge, dass die Gewinne, welche auf die tatsächlich in Dubai erbrachten Leistungen entfallen, der Besteuerung in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) unterliegen und in Österreich von der Besteuerung auszunehmen sind. In Dubai werden bis dato keine Ertragssteuern erhoben (Ausnahme Ölgeschäfte), demnach genießt der österreichische Architekt völlige Steuerfreiheit auf seine dubaischen Einkünfte.

Der Umstand, dass die Vereinigten Arabischen Emiraten die Betriebsstättengewinne nicht besteuern, kann an der Freistellung der Einkünfte in Österreich nichts ändern (fehlende “subject-to-tax-clause im DBA mit den VAE).

Der Steuerfreistellung von ausländischen Betriebsstätteneinkünften im Inland geht jedoch eine immer genauer werdende Prüfung der österreichischen Finanzverwaltung voraus. Folgende Mindestanforderungen müssen für eine eventuelle Steuerfreistellung in Österreich in allen Fällen erfüllt sein:

hrt_border Eine operative selbständige Tätigkeit der Betriebsstätte im Ausland (demnach müssen in der Regel am Ort der Betriebsstätte Mitarbeiter des Unternehmens eingesetzt werden und ebenso ein Büro bzw. Geschäftsräumlichkeiten unterhalten werden. Eine reine vermögensverwaltende Betriebsstätte erwirkt nicht den Tatbestand der Steuerfreistellung in Österreich.

hrt_border Die ausländischen Einkünfte müssen der ausländischen Betriebsstätte zuzurechnen sein – d.h die ausländische Betriebsstätte muss selbst in der Lage gewesen sein, die Einkünfte auch tatsächlich zu erwirtschaften.

hrt_border  Die wesentlichen Entscheidungen die der Betriebsstätte betreffenden Tätigkeit sind regelmäßig und im angemessenen Ausmaß im Ausland zu treffen.