Falls ein Steuerpflichiger Fragen zu einem konkreten Sachverhalt hat besteht die Möglichkeit, die Frage vorab vom Finanzamt im Wege eines Auskunftsbescheides klären zu lassen (“Tax Ruling”). Diese Auskunftsbescheide gibt es bei Fragen in Zusammenhang mit internationalen Sachverhalten bis dato jedoch nur dann, wenn es sich um Verrechnungspreisthemen handelt.

Mit dem neuen Jahressteuergesetz 2018 soll der Anwendungsbereich über Verrechnungspreisthemen hinaus generell auf Fragestellungen in Zusammenhang mit dem internationalen Steuerrecht erweitert werden (was das Bundesministerium für Finanzen unter dem Oberbegriff “internationales Steuerrecht” versteht ist jedoch unklar). Dies bedeutet, sollte hinkünftig eine Fragestellung auftreten, welche (ansatzweise) auch das Ausland betrifft, kann (voraussichtlich ab 2019) ein Auskunftsbescheid beantragt werden. Die Erledigung (Beantwortung der Anfrage durch Erlassung eines Bescheides) durch das Finanzamt hat dann innerhalb 2 Monaten ab Beantragung zu erfolgen.

UPDATE vom 20.8.2019

Das BMF hat in einer weiteren EAS-Auskunft seine Rechtsansicht dargelegt, in welchen Fällen ein “Home Office” eine Betriebsstätte begründet. Siehe dazu unsere NEWS vom 20.8.2019.

NEWS vom 6.4.2018

Die Wohnung eines Mitarbeiters kann zur Betriebsstätte des Arbeitgebers werden. Maßgeblich ist dies oftmals dann, wenn ein in Österreich wohnhafter Mitarbeiter ein Dienstverhältnis zu einem ausländischen Arbeitgeber unterhält, und dieser Mitarbeiter in seiner eigenen Wohnung für den Arbeitgeber tätig wird (neudeutsch: Home Office). In diesem Fall kann die Wohnung des Mitarbeiters zur Betriebsstätte des ausländischen Arbeitgebers werden.

Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat in seiner EAS 3392 (BMF-010221/0333-IV/8/2017) seine Rechtsmeinung kundgetan, welche Voraussetzungen vorliegen müssen, um die Wohnung (Home Office) als Betriebsstätte des Arbeitgebers zu werten. Nach Ansicht des BMF sind Indizien für das Bestehen einer Betriebsstätte dann gegeben, wenn vom Arbeitgeber kein Büro zur Verfügung gestellt wird, dieses für die Tätigkeit des Mitarbeiters jedoch notwendig ist, und der Mitarbeiter die Kosten des Büros (Home Office) auch in seiner Steuererklärung geltend macht. In diesem Fall kann laut der in der EAS geäußerten Rechtsansicht davon ausgegangen werden, dass die Wohnung (Home Offcie) eine Betriebsstätte begründet. Sollte die Wohnung für die Tätigkeit des Mitarbeiters nicht unmittelbar notwendig sein, bzw. wird sie nicht regelmäßig für dienstliche Zwecke genutzt, sprechen gute Gründe dafür, dass die Wohnung keine Betriebsstätte begründet.

Wichtig in diesem Zusammenhang ist jedenfalls zu erwähnen, dass sich der Begriff der Betriebsstätte in mehreren Gesetzen wieder findet, und dass die Begründung einer Betriebsstätte auch für Zwecke (unter anderem) der Kommunalsteuer, Abwicklung der Lohnsteuer oder der Umsatzsteuer eine Rolle spielt. Die Ausführungen der oben genannten EAS beziehen sich jedoch nur auf das Bestehen (oder Nicht-Bestehen) einer ertragsteuerlichen DBA-Betriebsstätte und haben allenfalls Indizienwirkung, ob eine Betriebsstätte auch für andere Zwecke (z.B. Lohnsteuer, Kommunalsteuer) begründet wird.

In einer Zeit von steigender Mobilität und Flexibilisierung wird das Arbeiten im eigenen Home Office immer öfter in Anspruch genommen. Viele Personen mit ausländischem Arbeitgeber aber inländischem Wohnsitz arbeiten zunehmen im eigenen Wohnungsverband. Dies kann für den ausländischen Arbeitgeber wie oben dargestellt dazu führen, dass er in Österreich (unwissentlich) eine (Home Office-)Betriebsstätte begründet. Dies sollte im Vorhinein jedenfalls abgeklärt werden. Desweiteren stellen sich mit der Arbeit im eigenen Home Office auch für den Steuerpflichtigen selbst diverse Fragen in Zusammenhang mit der Absetzbarkeit von Kosten.

Sollten Sie zu diesem Themenbereich (Home Office, Betriebsstätte, Absetzbarkeit von Werbungskosten) Fragen haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Die EAS 3392 im Wortlaut:

In der April Ausgabe der Fachzeitzeitschrift SWI ist ein neuer Artikel von Mag. Paul Hollaus erschienen, der sich mit den Besonderheiten bei der 183-Tage-Regel im DBA mit Tschechien auseindersetzt. Bei der Berechnung der “183-Tage” sind gemäß den Bestimmungen des DBA nicht nur die Tage der physischen Anwesenheit im anderen Staat mitzuzählen, sondern unter gewissen Umständen auch Tage, die komplett außerhalb dieses Staates verbracht werden.

Eine genaue Analyse dieser Bestimmung sowie Tips und Auswirkungen auf die Praxis können Sie im angeführten Artikel nachlesen. Für weitere Unterstützung stehen wir Ihnen ebenso gerne zur Verfügung.

Ausländische Arbeitskräfteüberlassungsunternehmen (AKÜ) welche Personal nach Österreich überlassen benötigen einen Befreiungsbescheid um eine 20 %ige Abzugsteuer auf ihre Vergütungen zu vermeiden. Der Befreiungsbescheid ist beim Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart zu beantragen. Seit diesem Jahr gibt es dafür ein neues standardisierte Antragsformular („ZS-BB1“ samt Anlage „ZS-BB1a“). Das Formular soll den Steuerpflichtigen dabei unterstützen, die für die Erlangung eines Befreiungsbescheides notwendigen Informationen gesammelt dem Finanzamt übermitteln zu können.

Das Formular „ZS-BB1“ sowie die Anlage „ZS-BB1a“ kann auf der Homepage des BMF downgeloadet werden.

 

Die US-Steuerreform 2018 hat es sich zum Ziel gesetzt die Steuerbelastung zu reduzieren und das amerikanische Steuerrecht zu vereinfachen. Sie war eines der großen Reformversprechen des amtierenden Präsidenten Donald Trump. Das neue Gesetz soll die größte US-Steuerreform seit dem Jahr 1986 sein und soll eine erhebliche Steuerentlastung für Bürger und Unternehmen bringen.

Mehr dazu erfahren Sie in einem von unserem Partner Hr. Mag. Hollaus verfassten Artikel, welcher in der Zeitschrift SWI (Heft 2/2018, Herausgeber: Linde Verlag) erschienen ist.

Benötigen Sie Unterstützung bei Ihrer geschäftlichen oder privaten Tätigkeit in den USA? Kontaktieren Sie uns!

 

Das altbekannte Problem der Umqualifizierung von SVA-Pflichtigen Selbständigen zu ASVG-Versicherungspflichtigen im Rahmen von GPLA Prüfungen ist vielen Unternehmer in unliebsamer Bekanntschaft. Seit Mitte des Jahres 2017 hat sich der Gesetzgeber diesbezüglich einige Entschärfungen überlegt. Sollte bei einer GPLA Prüfung der Verdacht aufkommen, dass es sich um ein ASVG-rechtliches Dienstverhältnis (und nicht um die Beschäftigung von SVA-pflichtigen Unternehmern) gehandelt hat, ist die SVA zu verständigen und in die Prüfung miteinzubinden. Sollte sich herausstellen, dass tatsächlich ein Dienstverhältnis (welches zur ASVG-Pflicht führt) bestanden hat, überweist die SVA nunmehr die abgeführten Sozialversicherungsabgaben des Selbständigen an die GKK. Nachzubezahlen ist in diesem Fall nur mehr die Differenz zwischen dem SVA und GKK Sozialversicherungsbeitrag.

Nunmehr ist es über Antrag auch möglich, dass die Versicherungszuordnung (GKK oder SVA) vor Auftragserteilung bzw. Beschäftigung von der GKK überprüft wird. Die GKK hat diesbezüglich auf Wunsch einen Bescheid auszustellen. Die Entscheidung ist für spätere Prüfungen bindend wobei ein derartiger Feststellungsbescheid über die Versicherungszuständigkeit auch Bindungswirkung für die Zuordnung zu selbständigen oder nicht-selbständigen Einkünften nach den Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes entfaltet.

Das BMF hat eine neue Liste erstellt, mit welchen Staaten eine umfassende Amtshilfe besteht. Diese Liste ist ab 1.1.2018 gültig und ersetzt die bisher geltende Liste.

Mit folgenden Staaten und Territorien besteht mit Stand 1. Jänner 2018 eine “umfassende” Amtshilfe (Änderungen nach dem 1. Jänner 2017 kursiv): Ägypten, Albanien, Anguilla, Algerien, Andorra, Argentinien, Armenien, Aruba, Aserbaidschan, Australien, Bahrain, Barbados, Belarus, Belgien, Belize, Bermuda, Bosnien-Herzegowina, Brasilien, Britische Jungferninseln, Bulgarien, Chile, China (Volksrepublik), Cook Inseln, Costa Rica, Curaçao, Dänemark, Deutschland, Estland, Färöer-Inseln, Finnland, Frankreich, Georgien, Ghana, Gibraltar, Griechenland, Großbritannien, Grönland, Guatemala, Guernsey, Hongkong, Indien, Indonesien, Irland, Island, Isle of Man, Israel, Italien, Japan, Jersey, Kaimaninseln, Kamerun, Kanada, Kasachstan, Katar, Kolumbien, Korea (Republik), Kroatien, Lettland, Libanon, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malaysia, Malta, Marokko, Marshall Inseln, Mauritius, Mazedonien, Mexiko, Moldau, Monaco, Montenegro, Montserrat, Nauru, Neuseeland, Niederlande, Nigeria, Niue, Norwegen, Pakistan, Panama, Philippinen, Polen, Portugal, Rumänien, Russland, Samoa, San Marino, Saudi-Arabien, Schweden, Schweiz, Senegal, Serbien, Seychellen, Singapur, Sint Maarten, Slowakische Republik, Slowenien, Spanien, St. Kitts und Nevis, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen, Südafrika, Tadschikistan, Taipeh, Thailand, Tschechische Republik, Tunesien, Türkei, Turkmenistan, Turks- und Caicosinseln, Uganda, Ukraine, Ungarn, Uruguay, Venezuela, Vereinigte Staaten von Amerika, Vietnam und Zypern.

Info des BMF vom 18.12.2017, BMF-010221/0538-IV/8/2017

Höchstbeitragsgrundlagen

• täglich: € 171,00
• monatlich: € 5.130,00
• jährlich für Sonderzahlungen: € 10.260,00
• monatlich für freie Dienstnehmer ohne Sonderzahlungen: € 5.985,00

Geringfügigkeitsgrenzen

• monatlich: € 438,05
• Grenzwert für die Dienstgeberabgabe (DAG): € 657,08

Monatliche Beitragsgrundlagen

• für Versicherte, die kein Entgelt oder keine Bezüge erhalten: € 824,70 (täglich € 27,49)
• für Zivildiener: € 1.160,40 (täglich € 38,68)

Werden Mitarbeiter in ein Land entsendet, mit dem Österreich kein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) abgeschlossen hat, kann eine wirtschaftliche Doppelbesteueurng (Steuer auf die selben Einkünfte in Österreich sowie im Einsatzland) dennoch vermieden werden. Kann nachgewiesen werden, dass im Ausland tatsächlich Steuern bezahlt worden sind, kann die ausländische Steuer auf die österreichische Steuer angerechnet werden. Rechtsgrundlage in Österreich ist dafür eine Verordnung (VO) zu § 48 BAO. Beträgt der ausländische Durchschnittsteuersatz mehr als 15 %, können die für die ausländische Tätigkeit bezogenen Einkünfte in Österreich steuerfrei gestellt werden.

Das österreichische Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat in einer Express Auskunft Service (EAS-Auskunft 3390 des BMF vom 15.08.2017) nun kundgetan, dass sich die 15 % Durchschnittsteuerbelastung auf eine Jahresbetrachtung beziehen. Im konkreten Fall bezog eine in Österreich ansässige Person Einkünfte aus Argentinien (kein DBA), die einer argentinischen Besteuerung von bis zu 30 % unterlegen haben. Weitere Einkünfte aus der selben Quelle, welche ebenso aus Argentinien bezogen wurden, wurden jedoch niedriger bzw. nicht besteuert. Nachdem die aus Argentinien insgesamt bezogenen Einkünfte im Kalenderjahr die 15 % Durchschnittsteuer nicht erreichten, kann nach der Rechtsansicht des BMF für sämtliche argentinischen Einkünfte im betreffenenden Kalenderjahr keine Steuerfreistellung durchgeführt werden. Die argentinische Steuer kann jedoch auf die österreichische Steuer angerechnet werden.

Die EAS 3390 im Wortlaut:

Die Durchführung von Planungs- und Überwachungsleistungen im Zusammenhang mit Bauprojekten im Ausland ist bei der Frage einer möglichen Betriebsstättenbegründung in manchen Fällen äußerst komplex. Das österreichische Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat in einer jüngst ergangenen EAS (EAS 3384 vom 24. 7. 2017) seine Rechtsansicht zu Planungs- und Überwachungsleistungen eines österreichischen Unternehmens in Albanien dargelegt.

Nach dem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Österreich und Albanien begründet ein österreichisches Unternehmen dann eine Betriebsstätte in Albanien, wenn es über eine feste Geschäftseinrichtung in Albanien dauerhaft verfügen kann. Auf Grund der Tatsache, dass bei dem der EAS zu Grunde liegendem Fall dem österreichischen Unternehmen zwar anlassbezogen aber nicht dauerhaft ein Arbeitsplatz auf der albanischen Baustelle zur Verfügung gestanden hatte, bestand grundsätzlich keine betriebsstättenbegründende feste Geschäftseinrichtung. Nach Artikel 5 Abs. 3 lit. a DBA begründen jedoch (auch) Bauausführungen oder Montagen oder eine damit zusammenhängende Überwachungstätigkeit eine Betriebsstätte […], wenn diese Ausführung oder Tätigkeit die Dauer von neun Monaten während des betreffenden Kalenderjahres überschreitet. Wichtig ist in diesem Zusammenhang nach den Ausführungen der EAS unter Verweis auf den Wortlaut des DBA, dass die 9 Monate innerhalb eines Kalenderjahres erreicht werden, wobei Unterbrechungen den Fristenlauf grundsätzlich nicht hemmen (auch nicht wenn die Tätigkeit in Baulosen vergeben wird). Sollte daher beispielsweise im Kalenderjahr 1 eine Überwachungstätigkeit von 10 Monaten und im Kalenderjahr 2 eine Überwachungstätigkeit von 7 Monaten auf der Baustelle durchgeführt werden, bestünde nach den Ausführungen der EAS nur im Kalenderjahr 1 eine “(Bau-)Betriebsstätte” für das österreichische Unternehmen in Albanien.

Das BMF weißt in der EAS auch darauf hin, dass der ebenfalls in Artikel 5 Abs. 3 DBA (lit.b) angeführte Begriff der “Dienstleistungsbetriebsstätte”, wonach durchgeführte Dienstleistungen bereits nach sechs Monaten eine Betriebsstätte im Tätigkeitsstaat begründen, im vorliegenden Fall nicht zur Anwendung kommen kann. Diese Bestimmung sei nämlich nicht als “Auffangtatbestand” für Überwachungsleistungen zu verstehen, welche die Grenze von 9 Monaten unterschreiten. Überwachungsleistungen iZm mit einem Bauprojekt, welche weniger als 9 Monate im Kalenderjahr andauern, begründen nach Ansicht des BMF daher weder eine “Baubetriebsstätte” nach Artikel 5 Abs. 3 lit. a DBA, noch eine “Dienstleistungsbetriebsstätte” nach Artikel 5 Abs. 3 lit. b DBA.

Das EAS 3384 vom 24. 7. 2017 im Wortlaut:

Planungs- und Überwachungstätigkeiten iZm einer Bauausführung in Albanien

Eine albanische Gesellschaft errichtet in Albanien ein Gebäude und beauftragt dazu hauptsächlich albanische Gesellschaften. Die erforderlichen Planungstätigkeiten (Vorentwurf und Entwurfsplanung, Einreichplanung, Ausführungsplanung, Kosten­ermittlung und Ausschreibung, Haustechnikplanung) sowie damit im Zusammenhang stehende Überwachungstätigkeiten werden von einer österreichischen Gesellschaft ( Ö-GmbH) erbracht, wobei in Albanien im Wesentlichen nur Routinekontrolltätigkeiten ausgeführt werden, während die anderen Tätigkeiten von Österreich aus erbracht werden.

Wird der Ö-GmbH für die in Albanien ausgeführten Tätigkeiten vom albanischen Auftraggeber nur „anlassbezogen ein entsprechender Arbeitsplatz“ – nicht jedoch ein fixes Büro oder ein Baucontainer – zur Verfügung gestellt, so wird dadurch keine Betriebstätte iSd Art 5 Abs 1 DBA Albanien in Albanien begründet, denn eine „feste Geschäftseinrichtung“ iSd Art 5 Abs 1 DBA Albanien würde zumindest die dauerhafte Zuweisung eines bestimmten Arbeitsplatzes erfordern (vgl EAS 1613; EAS 1941; EAS 1969). Allerdings kann Art 5 Abs 3 DBA Albanien zu einer Betriebsstättenbegründung führen, wenn der Ö‑GmbH in Albanien keine feste örtliche Einrichtung iSd Abs 1 zur Verfügung steht (vgl zB EAS 2402). Gemäß Art 5 Abs 3 lit a DBA Albanien umfasst der Ausdruck der Betriebsstätte nämlich auch „ eine Bauausführung oder Montage oder eine damit zusammenhängende Überwachungstätigkeit […], wenn diese Ausführung oder Tätigkeit die Dauer von neun Monaten während des betreffenden Kalenderjahres überschreitet“.

Damit sind iZm einer Bauausführung oder Montage stehende Überwachungstätigkeiten schon nach dem Wortlaut des Art 5 Abs 3 lit a DBA Albanien erfasst. Dies gilt aber ebenso für die Planungstätigkeiten, da diese seit der Änderung durch das OECD-Update 2003 (Z 17 des OECD-Kommentars zu Art 5) von Art 5 Abs 3 OECD-MA erfasst sind (vgl auch EAS 2274; EAS 2402; EAS 2428). Die Maßgeblichkeit des OECD-Kommentars in der jeweils geltenden Fassung bei der Auslegung des DBA Albanien kommt hierbei in Abs 5 des Protokolls zum Abkommen zum Ausdruck. Somit sind sowohl die Überwachungs- als auch die Planungstätigkeiten der Ö-GmbH vom Anwendungsbereich des Art 5 Abs 3 lit a OECD-MA erfasst. An diesem Ergebnis vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass sich die Mitwirkung der Ö-GmbH an der Gebäudeerrichtung auf die Planungs- und Überwachungstätigkeiten beschränkt, während die Bauwerke durch andere errichtet werden (vgl Loukota/Jirousek/Schmidjell-Dommes, IStR I/1, Z 5 Rz 17).

Beträgt die Bauzeit des Bauprojekts etwa 18 Monate, wobei zehn Monate in Jahr 1 und acht Monate in Jahr 2 anfallen, dann kann für die Ö-GmbH aufgrund ihrer Planungs- und Überwachungstätigkeiten nur in Jahr 1 eine Betriebsstätte in Albanien begründet werden, da Art 5 Abs 3 lit a DBA Albanien auf einen Zeitraum von neun Monaten während des betreffenden „Kalenderjahres“ abstellt. Wird die Ö-GmbH dabei nicht mit einem einzigen Auftrag sondern separat entsprechend dem Projektfortschritt beauftragt, so sind arbeitsfreie Zwischenzeiten dieser „Auftragsvergabe in Baulosen“ bei der Fristbe­rechnung des Neunmonats­zeitraums grundsätzlich mitzuzählen. Die von einigen Staaten akzeptierte getrennte Fristenbe­rechnung bei Auftragsvergabe in „Baulosen“ (Deutschland – Verständigungsprotokoll vom 7. 9. 1991 Z 7 und EAS 2298; Schweiz – AÖF 2000/34) kann gegenüber Albanien nicht ohne vorherige Konsultationen mit der zuständigen Behörde Albaniens vertreten werden. Die Beurteilung, ob eine Bau- bzw Montagebetriebstätte im abkommens­rechtlichen Sinn vorliegt, müsste jedenfalls korrespondierend in den jeweils betroffenen Ländern vorzunehmen sein ( EAS 3194).

Sollte die maßgebliche Frist überschritten sein und dadurch eine Betriebsstätte gem Art 5 Abs 3 lit a DBA Albanien begründet werden, so können die Planungs- und Überwachungstätigkeiten entsprechend dem OECD-Kommentar in Jahr 1 jedoch nur insoweit in Albanien besteuert werden, als diese auch dort erbracht werden (Z 17 des OECD-Kommentars zu Art 5: „Planungstätigkeiten und die Überwachung der Bautätigkeit auf der Baustelle fallen unter Absatz 3“). Hingegen können jene Tätigkeiten der Ö-GmbH, die in Österreich erbracht werden, nicht im Rahmen der albanischen Betriebsstätte erfasst werden.

Das DBA Albanien enthält darüber hinaus – in Abweichung zum OECD-MA – eine Bestimmung zur Begründung einer Dienst­leistungsbetriebstätte. Demnach kann gemäß Art 5 Abs 3 lit b DBA Albanien die Erbringung von Dienst­leistungen, einschließlich Beratungs­leistungen, für die Dauer von insgesamt sechs Monaten während des Kalenderjahres zu einer Betriebsstätte führen. Allerdings kann in dieser Bestimmung keine „Auffang­klausel“ erblickt werden, wonach Tätigkeiten, die grundsätzlich von Art 5 Abs 3 lit a DBA Albanien erfasst sind, bei Unterschreiten der nach lit a erforderlichen Neunmonats­frist als Dienst­leistungen iSd lit b qualifiziert werden. Der Tatbestand des Art 5 Abs 3 lit a ist gegenüber Art 5 Abs 3 lit b DBA Albanien vielmehr als lex specialis zu qualifizieren. Somit können Tätigkeiten, die bereits von lit a erfasst sind, nicht gleichzeitig unter lit b fallen (vgl EAS 2274; EAS 2402; EAS 3245). Beträgt daher zB die Bauzeit in Albanien in Jahr 1 nicht zehn Monate sondern nur sieben Monate, dann kann für die Ö‑GmbH keine Betriebsstätte iSd Art 5 Abs 3 DBA Albanien bestehen, selbst wenn lit b auf einen Zeitraum von nur sechs Monaten abstellt.

Ob es sich bei der Tätigkeit im konkreten Fall tatsächlich um Bauplanung- und -überwachung iSd Art 5 Abs 3 lit a oder um „Dienst­leistungen einschließlich Beratungs­leistungen“ iSd Art 5 Abs 3 lit b DBA Albanien handelt, ist jedoch eine Sachverhaltsfrage, die nicht abschließend im Wege des EAS-Verfahrens geklärt werden kann.

In einer neuen Anfragebeantwortung im Rahmen einer EAS hat das Bundesministerium für Finanzen (BMF) seine Rechtsansicht zur Veräußerung eines ausländischen Grundstücks dargestellt.

Dem Sachverhalt lag eine Veräußerung eines in Tschechien gelegenen Grundstücks durch einen in Österreich ansässigen Verkäufer zu Grunde. Die Veräußerung erfolgte nach Ablauf der im tschechischen Einkommensteuergesetz festgelegten Spekulationsfrist. In Tschechien fiel somit keine Einkommensteuer an.

Nachdem das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) Österreich-Tschechien das Besteuerungsrecht bei der Veräußerung von Grundstücken ausschließlich dem Belegenheitsstaaat (= Tschechien) zuweist, hat Österreich kein Besteuerungsrecht auf einen im Rahmen der Veräußerung erzielten Gewinn. Eine andere Situation würde sich nur dann ergeben, wenn Tschechien den Gewinn auf Grund einer anderen als der österreichischen Auslegung des DBA befeien würde, wodurch sich ein Qualifikationskonflikt ergeben würde. In diesem Fall würde Österreich das Besteuerungsrecht auf den Gewinn beanspruchen, was auf Grund einer Steuerbefreiung im tschechischen Einkommensteuergesetz im vorliegenden Fall jedoch nicht gegeben ist. Der Gewinn aus der Veräußerung des Grundstücks unterliegt daher keiner Steuerpflicht, weder in Tschechien noch in Österreich.

Die EAS EAS 3383 vom 29. 6. 2017 im Wortlaut:

(BMF) – Nach Art 13 Abs 1 DBA Tschechien dürfen Gewinne, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus der Veräußerung von im anderen Vertragsstaat gelegenen unbeweglichen Vermögen iSd Art 6 DBA Tschechien (Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen) bezieht, im anderen Vertragsstaat besteuert werden. Veräußert daher eine in Österreich ansässige Person eine in ihrem Privat­vermögen befindliche, in Tschechien gelegene Liegenschaft, so weist Art 13 Abs 1 DBA Tschechien das Besteuerungs­recht für den Veräußerungs­gewinn Tschechien zu. Dies gilt auch für Fälle, in denen in Tschechien gelegene Liegenschaften von in Österreich ansässigen Personen aufgrund des Ablaufs der in Tschechien derzeit für Grundstücke geltenden Spekulations­frist von fünf Jahren steuerfrei aus ihrem Privat­vermögen veräußert werden. An der Zuweisung des Besteuerungs­rechts an Tschechien vermag in diesen Fällen auch Art 22 Abs 1 lit c DBA Tschechien nichts zu ändern, wonach Einkünfte oder Vermögen einer in Österreich ansässigen Person, die nach dem Abkommen in Tschechien besteuert werden dürfen, ausnahmsweise dann in Österreich besteuert werden können, wenn Tschechien das Abkommen so anwendet, dass es diese Einkünfte oder dieses Vermögen von der Besteuerung ausnimmt. So kommt der dem Art 23A Abs 4 OECD-MA nachgebildete Art 22 Abs 1 lit c DBA Tschechien nur dann zur Anwendung, wenn Tschechien aufgrund des DBA befreit (Qualifikationskonflikt), nicht aber, wenn – wie in den oben genannten Fällen – Tschechien zwar grundsätzlich sein durch das DBA eingeräumtes Besteuerungs­recht wahrnimmt, es jedoch aufgrund der Anwendung von tschechischem innerstaatlichem Recht zu keiner Besteuerung kommt. Darüber hinaus ist der Gewinn aus der Veräußerung der Liegenschaft in Österreich (wenn keine Regel­besteuerungsoption gem § 30a Abs 2 EStG 1988 ausgeübt wurde) nicht im Wege des Progressions­vorbehaltes zu berücksichtigen, weil nach österreichischem innerstaatlichem Recht die Einkünfte aus Grundstücksveräußerungen aufgrund des besonderen Steuersatzes keine progressionserhöhende Wirkung entfalten (vgl EStR 2000, Rz 6631).

Zum Nachweis, in welchem Land international tätiges Personal innerhalb der EU/EWR/Schweiz der Sozialversicherungspflicht unterliegt, gibt es bekanntlich die Bescheinigung A1. Die maßgebliche EU Verordnung unterscheidet je nach Sachverhalt in welchem Land SV-Pflicht gegeben ist. Auf dieser Grundlage ist dann der entsprechende Nachweis (A1) zu beantragen.

Die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse hat nun in einer Online-Publikation (NÖDIS Nr. 6/Mai 2017) veröffentlicht, welche Anträge für die Ausstellung der Bescheinigung A1 nunmehr österreichweit zu stellen sind.

• E1 – Entsendung eines Arbeitnehmers in einen anderen Mitgliedstaat,
• E2 – Beschäftigung für einen Arbeitgeber in mehreren Mitgliedstaaten,
• E3 – Beschäftigung für mehrere Arbeitgeber in mehreren Mitgliedstaaten,
• E4 – Selbständige und unselbständige Tätigkeit in verschiedenen Mitgliedstaaten.

Im Rahmen einer “klassischen” Entsendung ist somit für die Beantragung des A1 hinkünftig das Formular E1 zu verwenden (https://www.noedis.at/cdscontent/load?contentid=10008.640316&version=1500959712). Die Beantragung ist auch via ELDA über ein diese Funktion unterstützendes Lohnverrechnungsprogramm  bzw. die ELDA-Software möglich.

Die neuen Anträge sollen zu einer Vereinheitlichung führen, da das Verfahren zur Erlangung der Bescheinigung A1 bislang von den GKK unterschiedlich durchgeführt wurde.

Aus gegebenem Anlass möchten wir noch einmal darauf hinweisen, dass bei der Entsendung oder Überlassung von ausländischem Personal nach Österreich die Lohnunterlagen in deutscher Sprache im Inland aufliegen müssen.

Nach einem aktuellen höchstgerichtlichen Urteil verstößt diese Verpflichtung auch nicht gegen das Unionsrecht und ist somit europarechtlich gedeckt. In dem zu Grunde liegenden Fall konnten die Lohnunterlagen von aus dem Ausland (konkret: Slowakei) nach Österreich überlassenen Personen im Zuge einer Kontrolle nicht vorgelegt werden. Der Geschäftsführer des österreichischen Beschäftigers wurde deswegen zu einer hohen Verwaltungsstrafe (für 16 Mitarbeiter a 1.000 EUR, also insgesamt 16.000 EUR) verurteilt) verurteilt, wogegen sich seine, letztlich erfolglose, Beschwerde richtete.

Wir machen darauf aufmerksam, dass es bei der Beschäftigung von ausländischem Personal in Österreich eine Reihe von Verpflichtungen gibt, die einzuhalten sind. Wie der oben dargestellte Fall gezeigt hat, kann eine Verfehlung zu sehr hohen Verwaltungsstrafen führen. Aus diesem Grund sollte der Einsatz von ausländischem Personal auch sorgfältig geplant werden. Die Experten der HR TAX stehen Ihnen dabei gerne zur Verfügung.